Die Krake im Weltnetz
Rundfunkgebühren für Computer: Statt die Bürger zu schröpfen, sollten ARD und ZDF von privaten Anbietern lernen
Frank Liebermann

Ab dem 1. Januar 2007 ist es soweit. Dann sind internetfähige Computer rundfunkgebührenpflichtig. Wer weder Radio noch Fernseher hat, dafür aber einen PC mit der Möglichkeit zum Netzzugang, soll bezahlen. Schon jetzt speisen die verschiedenen Rundfunkanstalten ihre Programme in das Internet. Wer will, kann beispielsweise alle Sendungen von SWR 3 oder Bayern 5 online hören. Das ist aber noch nicht genug. Über kurz oder lang werden auch alle Fernsehsender im Internet vertreten sein. Und dann, so argumentieren die Vertreter der ARD, sind PCs Rundfunkempfänger und damit gebührenpflichtig.

Die Grundlage für die Ausdehnung hat das Bundesverfassungsgericht geschaffen. Es hat nicht nur eine Bestandsgarantie festgelegt. Vielmehr definierte das Gericht, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch eine Entwicklungsgarantie habe. Damit rechtfertigen die Anstalten inzwischen ihre Ausdehnung auf jegliches Medium. Ob durch das Urteil auch abgedeckt ist, daß es 65 staatliche Radiosender geben muß, ist ungeklärt.

Problematisch ist die krakenhafte Ausdehnung der Öffentlich-Rechtlichen in alle gesellschaftlichen Bereiche. Daß jemand, der einen Fernseher besitzt, vermutlich auch den Staatsrundfunk anschaut, mag noch recht plausibel sein. Eine Abgabe aber auf PCs zu erheben, unter anderem mit der Begründung, sie diene auch der Finanzierung der Portale von ARD und ZDF, ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Von den Rundfunkgebühren sollen 0,75 Prozent für die Netzauftritte ausgegeben werden. Dabei machte es die Vielfalt im Internet entbehrlich, einen weiteren Anbieter zu haben. Vor allem dann, wenn er von Zwangsabgaben lebt.

Schließlich finanzieren private Fernsehsender und unzählige andere Anbieter ihre Internetauftritte aus der eigenen Kasse. Viele verdienen sogar Geld damit, und zwar nicht wenig. Vielleicht sollten sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten mal abschauen, wie so etwas geht. Dann müßten sie den Bürger nicht immer weiter schröpfen.