© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/05 11. Februar 2005

Meldungen

Mitte-Rechts-Koalition kann weiterregieren

KOPENHAGEN. Die rechtsliberal-konservative Minderheitsregierung des dänischen Premiers Anders Fogh Rasmussen kann weiterregieren. Zwar hat Rasmussens Venstre-Partei bei der Parlamentswahl am Dienstag Stimmenverluste hinnehmen müssen, doch die Konservativen (KF) und der Tolerierungspartner, die rechte Dänische Volkspartei (DF), konnten die Verluste ausgleichen. Auch die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (SD), erlitt Verluste. Die linksliberale Radikale Venstre (RV) und die linke Einheitsliste (EL) konnten überraschende Stimmengewinne erzielen. Hauptthema im Wahlkampf war die Ausländerpolitik. Die Koalition und die DF warben damit, daß in der vergangenen Legislaturperiode die Zahl der Asylanten um 75 Prozent abnahm. 2001 gab es noch etwa 12.500 Asylgesuche, 2004 waren es nur noch etwa 3.200. Lediglich zehn Prozent der Asylanträge wurden 2004 positiv beschieden; vier Jahre zuvor waren es 53 Prozent.

 

Britisches Asylrecht wird weiter verschärft

LONDON. Die britische Regierung will die Einwanderung weiter erschweren. Künftig sollten nur noch qualifizierte Arbeiter zuwandern können. Man wolle eine "Einwanderung, die Großbritannien nützt", schrieb Premierminister Tony Blair letzten Montag in einem Artikel für die Londoner Times. Gleichzeitig werde sich seine Regierung "hart" gegenüber denjenigen zeigen, "die das System mißbrauchen". Nach dem Gesetzentwurf von Innenminister Charles Clarke sollen Einwanderer mit Berufen wie Arzt, Krankenschwester oder Lehrer bevorzugt behandelt werden, ungelernte Arbeitnehmer sollen schwerer an ein ständiges Arbeitsvisum kommen. Die Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren soll nur erteilt werden, wenn Prüfungen in Englisch und Landeskunde bestanden worden sind. Der Familiennachzug werde auf Ehefrau und direkte Nachkommen beschränkt. Alle Visabewerber sollen künftig auch ihre Fingerabdrücke abgeben. Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Bislang nimmt Großbritannien jährlich etwa 150.000 Einwanderer auf.

 

Streit um Schweizer Geld für EU-Staaten

BERN. Die größte Regierungspartei der Schweiz, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), verlangt einen Staatsvertrag über die Modalitäten der Kohäsionszahlungen an Brüssel für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Nur so könne "das Volk seine Meinung zu diesem Deal äußern". Zudem "brächte ein Staatsvertrag die nötige Rechtssicherheit und Unabhängigkeit gegenüber der EU", heißt es in einem Brief an die sozialdemokratische Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Die anderen drei Parteien des Bundesrates (Regierung) wollen sich aber nicht von der SVP umstimmen lassen. Es gebe auch dann die Möglichkeit einer Volksabstimmung, wenn die Zahlungen nur mit einem Memorandum fixiert würden. Bern hat sich verpflichtet, in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Franken an ärmere EU-Staaten zu zahlen.

 

Gefängnisstrafe für öffentliches Küssen

JAKARTA. In Indonesien soll öffentliches Küssen und uneheliches Zusammenleben verboten werden. Laut dem Entwurf des neuen Strafgesetzbuches sind dafür Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren oder ein Bußgeld von umgerechnet bis zu 25.000 Euro vorgesehen. Die Regeln entsprächen dem Wunsch des Volkes, erklärte das Justizministerium. Die bisherigen Strafgesetze, die zum Teil aus dem Jahr 1886 stammten und auf der Tradition der niederländischen Kolonialherrschaft fußten, gelten als überholt. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Die indonesische Regierung gilt als gemäßigt-islamisch eingestellt.


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