Eine Kampagne
von Dieter Stein

Der Kanzler kann sich die Hände reiben. Trotz fünf Millionen Arbeitslosen und Rekordverschuldung läuft es prima. Die Umfragewerte der SPD legen wöchentlich zu. Nach der Tsunami-Katastrophe zu Weihnachten sorgt nun die von Medien und Politik hysterisch angefachte "Neonazi-Welle" für Ablenkung von den eigentlichen Problemen dieses Landes.

Und wie schon beim unseligen "Aufstand der Anständigen" des Jahres 2000, dessen perversen Höhepunkt eine Kampagne gegen das sächsische Städtchen Sebnitz bildete, das zu Unrecht verdächtigt worden war, einen (erfundenen) Mord von "Neonazis" an einem Kind vertuscht zu haben, will auch jetzt Rot-Grün mit einer Mega-Kampagne das Land auf Kurs bringen. Der "Aufstand der Anständigen" gipfelte vor vier Jahren in einer Großdemonstration "gegen Rechts" in Berlin, bei der sich die Unions-Spitze zwingen ließ, mitzumarschieren. Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg, erklärte gegenüber dieser Zeitung in einem Interview November 2002: "Ein zweites Mal wird sich eine solche Situation nicht wiederholen."

Wir stehen aber kurz davor. Am 8. Mai will Gerhard Schröder das "demokratische Deutschland" in Berlin zum Appell antreten lassen. Wehe, die Union wagt es, aus der Reihe zu tanzen. Wie schon im Jahr 2000 zielt auch jetzt die Kampagne vordergründig gegen NPD und "Neonazis". Im Kern soll sie CDU und CSU in die totale Defensive drängen. Es steht zu befürchten, daß dies wieder gelingt.