© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/05 04. Februar 2005

Bimbes bei den Linken
Eine Datensammlung dokumentiert Bestechung, Steuerhinterziehung und Geldverschiebung bei SPD, Grünen, PDS und DKP
Claus-M. Wolfschlag

Daß einige deutsche Politiker in dubiose finanzielle Machenschaften und kriminelle Delikte verwickelt sind, ist spätestens seit Flick-Skandal, Parteispendenaffäre und dem aktuellen Streit um Nebeneinkünfte von Parlamentariern bekannt. Daß auch Vertreter der Linksparteien in solch zwielichtiger Weise mitmauscheln, wird gerne verdrängt.

Der Duisburger VAWS-Verlag hat sich des Phänomens nun in zwei Broschüren angenommen. Dabei spielen persönliche Motive eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der rechtsgerichtete Verlag berichtet von zahlreichen Repressalien gegenüber der eigenen Arbeit, die auf das "antifaschistische" Eingreifen von PDS- und SPD-Politikern zurückzuführen sind: Kontenkündigungen, Kündigungen von Geschäftsräumen, Verweigerung von Messeständen, Ablehnung von Mitgliedschaften in Berufsverbänden, tätliche Angriffe.

In einer der SPD gewidmeten Schrift werden vor allem Bestechungsskandale, Steuerhinterziehungen, aber auch Spionagetätigkeiten behandelt. Leider wurden, da man vor langen juristischen Auseinandersetzungen zurückschreckte, viele Namen anonymisiert. Der Quellenbeleg wird allerdings garantiert. Der Band über PDS, Grüne und DKP verzichtet meist auf derlei Rücksicht und nennt Namen. Und er liefert inhaltlich spektakulärere Fälle, von der Stasi-Mitarbeit bis zum Ladendiebstahl oder dem Kindesmißbrauch. Allerdings ist die Zusammenstellung unsystematisch, werden die verschiedenen Parteien undifferenziert zusammengefaßt. Joscha Schmierer und Jürgen Reents werden direkt neben Erich Honecker und Herbert Wehner erwähnt, obwohl sie unterschiedlichen Milieus entstammen. Drei interessante Essays über DKP-Terrorzellen, die Verschiebung der SED-Milliarden und Hinrichtungen im DDR-Staat wurden den Personenaufzählungen angehängt. Beide Schriften stellen keine systematische Auseinandersetzung dar, sondern eine knappe Faktenauflistung einzelner Politiker und ihrer Fälle. Die Gliederung erfolgt seltsamerweise nicht anhand unterschiedlicher Delikte, sondern nach Bundesländern, was das Manko der Unübersichtlichkeit noch verstärkt. Dennoch bieten die Bände für Einsteiger einen teilweise recht spannenden ersten Querschnitt der dubiosen Machenschaften in der Schicht der politischen Funktionsträger. 

VAWS-Pressebüro: SPD. Eine kriminelle Organisation?, Duisburg 2004, VAWS, 88 Seiten, 8 Euro; ders.:SED/PDS, Die Grünen und die DKP. Kriminelle Organisationen?, Duisburg 2004, VAWS, 100 Seiten, 8 Euro


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