© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/05 28. Januar 2005

WIRTSCHAFT
Westentlohnung für EU-Ostparlamentarier
Bernd-Thomas Ramb

Die EU strebt eine Vereinheitlichung der Diäten der 732 EU-Abgeordneten an, die bislang unterschiedlich in Anlehnung an die Abgeordnetenbezüge der nationalen Parlamente entlohnt werden. Das künftig einheitliche Gehalt soll sich, so der Plan des EU-Ratspräsidenten, nach den Bezügen der deutschen Europaparlamentarier von 7.009 Euro pro Monat richten. Andere Quellen sprechen von 9.000 Euro für jeden. Verlierer wären die italienischen Abgeordneten, die derzeit mehr als 10.000 Euro erhalten. Ungarische EU-Abgeordnete bilden bislang das Besoldungsschlußlicht mit 800 Euro. Ihre Bezüge würden sich verzehnfachen. Kaum waren die Erhöhungswünsche pressekundig, wurde eifrig gegengerudert.

Deutschland und Österreich würden die Umsetzung verhindern, die Diätendiskussion sei gegenwärtig fehl am Platze und so weiter. Gleiches war vor genau einem Jahr schon einmal der Fall. Die jährliche Januardiskussion dürfte sich jedoch so lange wiederholen, bis sich die auf das Bohren dicker Bretter geübte EU durchgesetzt hat. Mittlerweile besitzen die unterbezahlten Abgeordnetenländer die Stimmenmehrheit. Die Begründung ist durchaus überzeugend. Schließlich leisten die ungarischen Abgeordneten das gleiche wie die italienischen, also sollen sie auch das gleiche Gehalt bekommen. Fraglich ist jedoch das Niveau. Die Ungarn schätzen die parlamentarische Arbeitsleistung offensichtlich geringer ein als die Italiener. Warum also nicht eine Einigung auf mittlerem Niveau - allenfalls mit einem Ortszuschlag für den Aufenthalt in Straßburg? Nein, es wird auf Spitzenniveau angeglichen. Schließlich geht es anders als bei den ALG-II-Empfängern nach Hartz IV in Mitteldeutschland nicht nach Bedarf.


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