© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/05 28. Januar 2005

Meldungen

Klage auf Rückgabe von Habsburg-Fonds

WIEN. Karl Habsburg, der Enkel des letzten österreichischen Kaisers Karl I., will vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) weiter um den "Familienfonds" des Hauses Habsburg-Lothringen kämpfen. Im Dezember 2004 hatte die Schiedsinstanz für die Naturalrestitution von in der NS-Zeit geraubtem Besitz eine Rückgabe abgelehnt. 2003 hatten Angehörige der Familie Habsburg-Lothringen die Rückgabe von Liegenschaften des "Familienfonds" beantragt, darunter die Güter Mattighofen, Orth an der Donau samt Schloß Eckartsau, Pöggstall samt Spitz an der Donau, Vösendorf sowie Laxenburg samt Schloß, Park und Lanzendorfer Au. Dieser Privatbesitz des Kaiserhauses war 1919 enteignet worden, in den dreißiger Jahren aber in den "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" eingebracht worden. Nach 1938 ging das Eigentum auf das Deutsche Reich und die Stadt Wien über. Nach 1945 erhielt es die Republik Österreich. Der Wiener Teil blieb bei der Stadt Wien.

 

Haider-Schwester wird neue Sozialministerin

WIEN. Der österreichische Sozialminister Herbert Haupt hat vergangenen Montag seinen Rücktritt erklärt. Dies habe aber keine politischen Gründe. Wenn man gesundheitlich nicht ganz auf der Höhe sei, dann sage man sich irgendwann einmal "Jetzt ist die Stunde des Wechselns gekommen. Und so ist es", erklärte der 58jährige frühere FPÖ-Chef. Er habe sein Amt seit fünf Wochen nur mit Hilfe von Antibiotika ausüben können und lebe mit dem Risiko eines Herzinfarkts. Haupt leidet zudem seit Jahren an Hepatitis C. Nachfolgerin Haupts wird die derzeitige FPÖ-Chefin Ursula Haubner, bislang Staatssekretärin unter Haupt. Die 59jährige Hauswirtschaftslehrerin - Schwester der Kärntner Landeshauptmanns und Ex-FPÖ-Chefs Jörg Haider - war von 1997 bis 2003 Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung. 2003 wurde sie geschäftsführende, 2004 dann FPÖ-Bundesparteiobfrau.

 

Aktive Sterbehilfe bei Minderjährigen

AMSTERDAM. In den Niederlanden ist eine Diskussion um die aktive Sterbehilfe bei Minderjährigen entbrannt. Anlaß ist eine Studie der Uniklinik Groningen, die feststellte, daß in den letzten sieben Jahren sieben Fälle von Euthanasie an Neugeborenen, die mit einem offenen Rücken (Spina bifida) geboren wurden, der Justiz gemeldet worden seien. Die Zahl der tatsächlich durchgeführten Fälle aktiver Sterbehilfe liege aber viel höher, heißt es in der Studie. In keinem der Fälle sei es zu einem Strafverfahren gekommen, da eine rechtlich unklare "Notsituation" vorgelegen habe. Kinderärzte fordern nun im "Groninger Protokoll" die Gründung eines Komitees, welches sich der Frage von aktiver Sterbehilfe an Minderjährigen annehme. Bislang ist die aktive Sterbehilfe in den Niederlanden für alle ab 18 Jahren unter strengen Auflagen legal. Die Lebensbeendigung auf Verlangen wird nicht bestraft, wenn der Arzt eine Reihe von gesetzlichen Kriterien befolgt und nach der Euthanasie einen Bericht an eine Kommission sendet.

 

Britischer EU-Gegner formiert eigene Partei

LONDON. Der britische EU-Abgeordnete Robert Kilroy-Silk hat letzte Woche seinen Austritt aus der EU-kritischen UK Independence Party (UKIP) bekannt gegeben. Der Ex-Fernsehmoderator erklärte im Sender Sky News, er verlasse eine Partei, welche die Interessen des britischen Volkes sträflich vernachlässige und deren Politik zu nichts führe. Kilroy-Silk will nun seine eigene Partei Veritas (Wahrheit) gründe. Kilroy-Silk fordert den Austritt Großbritanniens aus der EU. Bei der Europawahl Juni 2004 erreichte die UKIP 16 Prozent.


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