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SPD-Politiker fordert mehr Geld für Projekte

Berlin. Der SPD-Politiker Niels Annen hat sich dafür ausgesprochen, den sogenannten "Kampf gegen Rechts" weiterhin mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. "Wir sollten übereinkommen, bestehende Programme gegen Rechtsextremismus auf stabilem Niveau dauerhaft finanziell zu unterstützen", sagte Annen der Berliner Zeitung. Der Bund stelle bis 2006 über 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Organisationen unterstützt würden, "die sich vor Ort für Demokratie und Toleranz einsetzen und sich selbst in sogenannten national befreiten Zonen mutig gegen Rechte stellen". Annen, der die neu eingerichtete SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus leitet, kritisierte, daß die Unionsfraktion im Bundestag zuletzt mehrfach versucht habe, diese Gelder "auf Null zu setzen".

Hunderten Islamisten droht Ausweisung

Berlin. Die deutschen Behörden planen offensichtlich die Ausweisung Hunderter Islamisten aus Deutschland. Nach einem Bericht des Spiegel stellten Beamte von Bund und Ländern derzeit Listen mit mutmaßlichen Extremisten zusammen, die nach dem neuen Zuwanderungsgesetz leichter abgeschoben werden können. Ausländer können demnach abgeschoben werden, wenn ein begründeter Verdacht für eine bevorstehende Straftat besteht. Der normale Rechtsweg ist für die Betroffenen aufgehoben. Ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts fällt die Entscheidungen. Eine Revision ist nicht möglich.

Zahl der Aussiedler sinkt

Berlin. Immer weniger Aussiedler siedeln nach Deutschland über. Im vergangenen Jahr kamen mit 59.093 Spätaussiedlern 19 Prozent weniger als im Jahr 2003, teilte der Aussiedlerbeauftrage der Bundesregierung, Hans-Peter Kemper, in der vergangenen Woche. Die meisten Aussiedler kamen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, nur ein Prozent aus Polen und Rumänien. Grund für den Rückgang der Zahlen sei unter anderem, daß viele Antragsteller die sprachlichen Voraussetzungen für eine Einreise nach Deutschland nicht erfüllen.

Bund der Steuerzahler startet Volksinitiative

DÜSSELDORF. Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat eine Volksinitiative zur Diätenreform im Landtag gestartet und erste Unterschriften gesammelt. Die Abgeordneten sollen gezwungen werden, die geplante Reform als Gesetz zu verabschieden, sagte Sprecherin Bärbel Hildebrand in Düsseldorf. Bis zum 8. März wolle man die insgesamt benötigten knapp 70.000 Unterschriften sammeln. Eine Kommission des Landtags hatte vorgeschlagen, die Abgeordnetendiäten von 4.800 auf 9.500 Euro anzuheben, zugleich aber die vom Steuerzahler finanzierte Altersversorgung und die steuerfreien Pauschalen zu streichen.