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Erneut mehr Stimmen für NPD-Kandidaten

Dresden. Bei geheimen Wahlen im sächsischen Landtag haben in der vergangenen Woche erneut zwei NPD-Abgeordnete Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler erhielt bei der Wahl zum Landesjugendausschuß 17 Stimmen, Matthias Paul wurde mit 15 Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses gewählt. Die NPD ist mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten. Bereits bei den Wahlen des Ministerpräsidenten und der Ausländerbeauftragten hatten die Kandidaten der NPD Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten.

Kauder lehnt Gesetzentwurf ab

Berlin. Der neue Generalsekretär der CDU, Volker Kauder, hat das geplante Antidiskriminierungsgesetz der Regierungskoalition scharf kritisiert. Vor dem Bundesausschuß der CDU sagte Kauder, früher sei es in Deutschland auf die "richtige Rasse" angekommen, in der DDR dann auf die "richtige Klasse". "Und jetzt erleben wir: Es muß einer die korrekte politische Einstellung haben", so der CDU-Generalsekretär. Politiker von SPD und Grünen kritisierten Kauder scharf für seine Äußerungen. Angela Merkel müsse "aufpassen, daß nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen", hieß es in der SPD.

Neusiedlererben erhoffen positives Urteil

STRAßBURG. Mit Spannung erwarten die Erben der Reformbauern die letzte Anhörung vor den 17 Richtern der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Vor einem Jahr, am 26. Januar 2004, erschütterte der Urteilsspruch der dritten Kammer des EGMR die Bundesregierung , indem sie den Klagen der Neusiedlererben oder Opfern der "schwarzen Enteignung" in Mitteldeutschland recht gab und die Praxis des Bundes für konventionswidrig erklärte. Laut dem Gesetz zur Abwicklung der Bodenreform der Regierung Kohl von 1992 verloren diese die Ansprüche auf die im Grundbuch eingetragenen Flächen. Vor deutschen Gerichten scheiterten sie daraufhin in allen Klageinstanzen. Der Urteilsspruch aus Straßburg wird im April erwartet.

Berlin verbannt religiöse Symbole

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der SPD und der PDS ein Gesetz beschlossen, mit dem religiöse Symbole aus dem Öffentlichen Dienst verbannt werde. Anders als in Bundesländern wie Hessen und Baden-Württemberg, wo Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches untersagt wurde, verbietet das sogenannte Neutralitätsgesetz auch anderen staatlichen Bediensteten wie etwa Richtern und Polizisten, religiöse Symbole zur Schau zu stellen. Hierzu zählt das Gesetz neben dem Kopftuch auch christliche Kreuze und die jüdische Kippa. Ausgenommen von der Regelung sind Schmuckstücke wie etwa Halsketten.