Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdS) hat die Bundesregierung davor gewarnt, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen. Das würde zu einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung führen, sagte BdS-Präsident Karl Heinz Däke. Wer heute von der Notwendigkeit der Flexibilisierung des Paktes redet, meine oftmals nichts anderes als dessen Aufweichung. Die Forderung nach einer vermeintlichen Flexibilisierung des Paktes werde gerade von den Ländern erhoben, die ihre stabilitätspolitischen Aufgaben nur mangelhaft erledigt haben, sagte Däke.

Bürger in Wut

Die bundesweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat eine sofortige Ausweitung der DNA-Analyse gefordert. Derzeit dürften DNA-Proben nur genommen werden, wenn eine schwere Straftat vorliege und zu befürchten sei, daß der betroffene Täter auch in Zukunft Verbrechen von erheblicher Bedeutung begeht. "Diese Hürden sind eindeutig zu hoch", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. "Es kann nicht angehen, daß die Persönlichkeitsrechte eines Straftäters höher gewichtet werden als der Anspruch unbescholtener Bürger auf Leben und körperliche Unversehrtheit", sagte er. Datenschutz dürfe nicht Täterschutz sein.

DVU Brandenburg

Angesichts der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Brandenburgischen Landtages hat der Parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt, von einem "traurigen Tag" für die Demokratie in Brandenburg gesprochen. Mehrere Änderungsanträge der DVU seien nicht berücksichtigt worden. So habe die Partei unter anderem gefordert, daß die Landtagsausschüsse künftig öffentlich tagen. Dieser Antrag sei von den anderen Parteien abgelehnt worden - auch von der PDS, die einen gleichlauten Antrag eingebracht habe.

Grüne Baden-Württemberg

Die grüne Landtagsabgeordnete Heike Dederer ist in der vergangenen Woche aus ihrer Partei ausgetreten. Grund sei die wachsende Entfremdung vor allem zur Bundespartei. Sie wolle ihr Landtagsmandat behalten und der CDU beitreten. Die Grünen bezeichneten den Austritt als stillos. "Der Weggang Heike Dederers bedeutet für die Fraktion eine quantitative, aber keine qualitative Schwächung", heißt es in einer Erklärung der Fraktion.

Immobilienverband Deutschland

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat vor der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes in Deutschland in der jetzt vorliegenden Fassung gewarnt. "Viele Begriffe des Antidiskriminierungsgesetzes sind nur sehr unpräzise definiert", sagte der Präsident des IVD, Johann-Peter Henningsen: "Die vollen Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft bleiben dadurch im unklaren." Nach dem neuen Gesetz wäre es in Zukunft beispielsweise verboten, daß ein Vermieter seine Auswahlentscheidung auch nach der Ethnie des Mietinteressenten trifft und etwa in Zeitungen entsprechend inseriert.

Junge Liberale Bayern

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Martin S. Hagen aus Rosenheim, ist in seinem Amt bestätigt worden. Auf einem Landeskongreß der Julis in Regensburg wurde er vergangenes Wochenende ohne Gegenkandidaten wiedergewählt.

Junge Union Brandenburg

Die Junge Union (JU) Brandenburg hat einen ehrlichen Umgang mit den Defiziten des Bildungssystems gefordert. "Mit schöngerechneten Studien kann das Vertrauen in die Brandenburger Schulabschlüsse nicht zurückgewonnen werden", sagte der JU-Landesvorsitzende Sebastian Schütze. Die JU warnte Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) davor, mit einem "selektiven Schulvergleich" die Brandenburger zu täuschen. Das Bildungsministerium scheue offenbar den Vergleich mit erfolgreichen Schulsystemen.

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Die Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen hat sich angesichts von steigenden Verbrechenszahlen für eine Polizeireform in dem Bundesland ausgesprochen. "Eine Reform, die langfristig und flächendeckend Abhilfe schaffen soll, muß wohlüberlegt sein und innovative Wege vorsehen, statt Bewährtes leichtfertig zu zerschlagen", sagte der JU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst. Die JU fordere daher, die Polizei möglichst weitgehend von Verwaltungsaufgaben und reiner Objektsicherung zu entbinden und für ihre eigentliche Aufgabe, die Erhöhung der Sicherheit einzusetzen. Das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse überall erhöht werden und nicht nur in Großstädten und größeren Ballungsräumen.

Pro Deutschland

Mitglieder der Bürgerbewegung pro Köln e.V haben zusammen mit ehemaligen Anhängern anderer Vereinigungen die Bürgerbewegung pro Deutschland gegründet. "Die neue Plattform will demokratischen Patrioten überall in Deutschland die Möglichkeit an die Hand geben, bei sich vor Ort ähnliche Erfolge wie den Einzug von pro Köln in den Rat der Domstadt in Fraktionsstärke im vergangenen Jahr möglich zu machen", heißt es in einer Erklärung.

Republikaner

Die Republikaner haben gefordert, mit harten Strafen gegen Korruption in den Parlamenten vorzugehen. "Es ist ein Skandal, daß Deutschland als eines der letzten Länder der Welt die Uno-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert hat und sich weigert, für Abgeordnete ebenso harte Anti-Korruptions-Gesetze zu erlassen wie für Beamte", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Es sei grotesk, daß nach deutschem Recht die Bestechung ausländischer Politiker und Parlamentarier mit schweren Strafen bewehrt, das "Schmieren" deutscher Politiker dagegen völlig legal sei.

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Der Stifterverband hat an die Politik appelliert, die Föderalismusreform zu Ende zu bringen. "Wir können es uns nicht leisten, das Engagement für Bildung und Forschung in Deutschland schleifen zu lassen", sagte der Präsident des Stifterverbandes, Arend Oetker: "Zumindest die schädliche Verknüpfung des Ausganges der Föderalismusdebatte mit der Förderung von Eliteuniversitäten muß aufgelöst und die Mittel umgehend eingesetzt werden." Das Scheitern der Föderalismusreform zeige den Unwillen der Politik loszulassen, die Verantwortung der einzelnen Akteure zu stärken und mehr Freiheit zu gewähren, sagte Oetker.