© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/05 21. Januar 2005

Meldungen

Anwalt zeigt Paul Spiegel an

Köln. Der Euskirchener CDU-Stadtrat Leo Lennartz hat im Zusammenhang mit der Predigt des Kölner Kardinals Joachim Meisner (JF 03/05) Anzeige gegen den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erstattet. Spiegel hatte Meisner vorgeworfen, mit der Nennung der millionenfachen Vernichtung von Menschen durch Hitler im Zusammenhang mit Abtreibungen den Mord an den Juden relativiert zu haben. Nach Ansicht von Lennartz enthielt Meisners Rede jedoch keine strafbaren Inhalte. Es habe sich vielmehr um eine Glaubensverkündung gehandelt. Daher müsse unter anderem geprüft werden, ob Spiegels Äußerungen die Tatbestände der Nötigung und der falschen Verdächtigung erfüllen.

 

Einigung im Streit um Mahnmal

Berlin. Mit dem Bau des Mahnmals für die ermordeten Zigeuner in Berlin soll nach Angaben der Bundesregierung so schnell wie möglich begonnen werden. Darauf haben sich Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) und der israelische Künstler Dani Karavan geeinigt. Bereits im kommenden Jahr soll das Mahnmal, für das die Regierung zwei Millionen Euro vorgesehen hat, fertiggestellt werden. Allerdings konnte nach wie vor keine Einigung über die Inschrift erzielt werden (JF 01/05). Der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Roma und Sinti, Romani Rose, lehnt einen Entwurf ab, auf den sich Ende vergangenen Jahres die kulturpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen geeinigt hatten, da darin das Wort "Zigeuner" vorkommt.

 

"Haßprediger" klagt gegen Ausweisung

Berlin. Der als "Haßprediger" bekannt gewordene ehemalige Imam der Berliner Mevlana-Moschee, Yacup Tasci (JF 48/04), muß Deutschland vorerst nicht verlassen. Der Geistliche hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Klage und einen Eilantrag gegen seine von der Ausländerbehörde verfügte Ausweisung eingereicht. Bis zur Gerichtsentscheidung muß der Prediger, der nach dem Willen der Behörden bis zum 15. Januar ausreisen sollte, das Land nicht verlassen. Tasci ist der erste Imam, der aus Deutschland ausgewiesen werden soll.

 

Kinder sprechen schlechtes Deutsch

Berlin. Jeder vierte zukünftige Grundschüler in Berlin verfügt nicht über ausreichende Deutschkenntnisse. Das ist nach einem Bericht der Berliner Zeitung das Ergebnis eines Sprachtests, den alle Kinder abgelegt haben, die im August in Berlin eingeschult werden sollen. Demnach müssen von den rund 34.600 künftigen Grundschülern 9.000 sprachlich gefördert werden. Besonders schlecht ist es mit den Deutschkenntnissen der untersuchten Kinder in den Bezirken Mitte und Neukölln bestellt. Hier mangelt es 50,2 beziehungsweise 46,4 Prozent der Kinder an Sprachkenntnissen.


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