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Ausladung von Lengsfeld bestätigt

Tutzing. Der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, Friedemann Greiner, hat die Ausladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld bestätigt (JF 01/05). Der Evangelischen Nachrichtenagentur Idea sagte Greiner, den Berichten über die Ausladung der Politikerin sei nichts hinzuzufügen. Die Mitbegründerin der Friedensbewegung der DDR sollte im April bei einer Veranstaltung mit Studierenden über das Thema Revolution sprechen. Der Focus hatte berichtet, daß die Akademie als Grund für die Ausladung ein Interview Lengsfelds mit der JUNGEN FREIHEIT angegeben habe. Lengsfeld hatte sich irritiert über das Verhalten der Evangelischen Akademie Tutzing gezeigt. So etwas habe sie zuvor nur in der DDR erlebt.

SPD-Abgeordneter verdient doppelt

Cottbus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus bleibt nach einem Bericht der Tageszeitung 20cent Doppelverdiener. Der Abgeordnete war im Zusammenhang mit der Affäre um den zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wegen seiner Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender des Stromkonzerns Vattenfall in die Kritik geraten. "Natürlich bin ich über die Geschichte ins Nachdenken gekommen, aber ich sehe weitehin nicht Verwerfliches darin, zwei Arbeitsplätze zu haben." sagte Schreck. Es komme immer auf die Relationen an. Nach Angaben der Zeitung arbeitet der Abgeordnete nur zu etwa 70 Prozent für seine Bezüge.

Linke kündigen Protest-Aktionen an

Berlin. Linke Gruppen machen gegen den für den 23. Februar geplanten Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush mobil. Sie rufen unter dem Motto: "Er kommt wieder! Wir auch!" zu "Demos & Aktionen" auf. Es wird vermutet, daß der Besuch aufgrund der zu erwartenden Proteste nicht wie 2002 in Berlin, sondern an einem besser kontrollierbaren Ort stattfinden werde. Doch "egal", ob Berlin oder Heidelberg - man werde dem US-Präsidenten mittels "Pfiffen und Friedensfahnen" einen "heißen Empfang" bereiten, erklärte der Sprecher des "Bundesausschusses Friedensratschlag", Peter Strutynski: "Die Zeiten US-Fähnchen schwingender Jubeldemonstranten sind vorbei."

Zwangsarbeiterklage abgewiesen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nicht zur Entscheidung angenommen. Die vier jüdischen Kläger hatten im Zweiten Weltkrieg in einem Betrieb der IG Farben Zwangsarbeit geleistet. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der vor vier Jahren eingerichteten Zwangsarbeiter-Stiftung. Die Eigentumsrechte der Kläger seien durch die pauschalen Entschädigungen nicht verletzt worden, heißt es in der Begründung des Gerichts.