Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Konser-vativer Christen

Der Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) hat auf seiner Bundesdelegiertentagung dem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. In einer Erklärung verwies der AKC darauf, daß er seine Wurzeln in der CDU/CSU habe und sich zu der Tradition Konrad Adenauers und Ludwig Erhards bekenne. Allerdings habe die Union das Versprechen einer geistig-moralischen Wende nicht gehalten und "ihre politische Zielrichtung in das Fahrwasser der 68er-Revolte gelenkt." Die Ausgrenzung der Konservativen widerspreche dem Anspruch der CDU/CSU, eine Volkspartei zu sein. Mit dem "Fall Hohmann" sei zudem ein bedrohliches Defizit an sittlich-moralischer, christlicher Überzeugung aufgedeckt worden. "Die Führungsriege der Partei hat zugelassen, daß zwischen ihr und einem erheblichen Teil der Mitgliedschaft ein fundamentaler Dissens in Grundsatzfragen entstehen konnte, heißt es in der Erklärung des AKC.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert, die Pensionen für Beamte, Richter und Soldaten weiter zu kürzen. "Die Transformation der Streitkräfte in eine Einsatzarmee bedeutet für die Menschen in der Bundeswehr eine weitere große Belastung", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz. Die geplante Versorgungskürzung sei völlig unakzeptabel. Die Regierung müsse endlich anerkennen, daß die spezifischen Belastungen des Soldatenberufs mit keiner anderen Berufsgruppe zu vergleichen seien und eine entsprechende Besoldungs- und Versorgungsregelung für die Soldaten entwickelt werden müsse. Nach Angaben von Gertz werden mehr als zwei Drittel der rund 19.200 Berufs- und Zeitsoldaten in den unteren Besoldungsstufen besoldet.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hat davor gewarnt, die neuerliche Pisa-Studie der OECD überzubewerten. Die OECD habe sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftlichen Interessen von finanzstarken Unternehmen zu fördern. Die Studien hätten weder das Wohl des Kindes, noch das Wohl der Familie im Auge. Sie haben genausowenig den Zweck, das gesamtgesellschaftliche Wohl zu fördern, sagte der familien- und bildungspolitische Sprecher der DP, Uwe Lipowski.

DSU

Der Bundesvorstand der DSU hat die Haltung der Bundesregierung zu Entschädigungsforderungen der Vertriebenen gegenüber Polen kritisiert. Die Partei fordere die Regierung auf, "endlich einen Weg für eine deutsch-polnische Verständigungskonferenz unter Beteiligung der Betroffenen zur Bewältigung der offenen Fragen einzuberufen", heißt es in einer Erklärung der DSU. Angesichts der schweren Leiden beider Völker und mit Blick auf die Zukunft eines befriedeten Europas müßten zur Gewinnung des inneren Friedens ohne Vorbehalt bestehende Probleme gelöst werden und die noch nachwirkenden Menschenrechtsverletzungen weitgehend geheilt werden.

DVU

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Bevölkerungsentwicklung des Landes gefordert. Die Kommission solle die Folgen des Bevölkerungsrückganges für Brandenburg untersuchen. "Das gravierendste Problem des Landes ist die zunehmende Abwanderung aus den Berlin-fernen Regionen Brandenburgs und die damit einhergehende Verödung ganzer Landstriche mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, die Infrastruktur sowie das Sozial- und Bildungssystem des Landes", sagte die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth. Zur Lösung des Problems würden verläßliches Zahlenmaterial und entsprechende Handlungsempfehlungen von Experten benötigt.

Junge Union

Die Junge Union (JU) in Hessen wirbt für das von ihr konzipierte "Haus der Hessischen Geschichte". "Hessen ist ein Land mit einer unglaublich wechselvollen und spannenden Geschichte", sagte JU-Landeschef Peter Tauber. In der Vergangenheit sei das Land immer wieder ein Motor deutscher und europäischer Geschichte gewesen. Dennoch gebe es bisher keine hessische Universität, die sich die Landesgeschichte auf die Fahnen geschrieben habe und kein Museum, das die Geschichte aller Landesteile in den Blick nehme. Der Start des landesgeschichtlichen Informationssystems des Landesamtes für geschichtliche Landeskunde und Hochschulrechenzentrums der Philipps-Universität Marburg sei ein erster Schritt zu einem "Haus der hessischen Geschichte".

Mauermuseum

Das Museum Haus am Checkpoint Charlie wird künftig in Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Men-schrenrechte (IGFM) jeweils jährlich im Dezember die Rainer-Hildebrandt-Medaille verleihen. Der Menschenrechtspreis ist nach dem Gründer des privaten Museums benannt, der am 9. Januar dieses Jahres verstarb.

Offensive D

Der Hamburger Landesverband der Partei Rechtstaatliche Offensive/Offensive D beteiligt sich an der Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid". Die überparteiliche Initiative setzt sich dafür ein, daß - entgegen der Pläne des Senats - Unterschriften für Volksentscheide in Hamburg weiterhin öffentlich gesammelt werden dürfen und daß die Entscheide weiterhin parallel zu den Wahlen stattfinden können. "Wenn die Hamburger Bürger Steuern zahlen, dann muß auch die Meinung der Bürger gehört werden. Dazu gehört, daß man auf Straße Unterschriften sammeln kann", sagte der Landesvorsitzende der Partei, Hagen Riemann.

Republikaner

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Republikaner im Hochtaunuskreis ist Walter Armann als Vorsitzender bestätigt worden. Die Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen im März 2006 stehen nach Partei-Angaben auch "patriotisch und sozial denkenden parteilosen Bürgern offen."

Verband Bildung und Erziehung

Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, vertritt die Lehrergewerkschaften und -verbände im Rat für deutsche Rechtschreibung, der sich an diesem Freitag in Mannheim konstituiert. Vertreterin des VBE-Vorsitzenden ist Marianne Demmer, Mitglied im Hauptvorstand der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft.