© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/04 10. Dezember 2004

Meldungen

CDU-Kopfpauschale fehlt die Nachhaltigkeit

DORTMUND. Der Chef des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Reinhold Schulte, hat die Reformpläne zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von Bundesregierung und Union scharf kritisiert. "Ich persönlich halte beide Ansätze für falsch. Den Vorschlägen fehlt das Moment der Nachhaltigkeit", erklärte Schulte letzte Woche den VDI-Nachrichten. Ein neugeborenes Mädchen habe eine Lebenserwartung von 102, ein Junge von 98 Jahren. Da im Alter die Krankheitskosten stiegen, lasse sich das derzeitige System nicht aufrechterhalten. "Wir müssen das Gesundheitssystem schrittweise reformieren." Das gehe nur mit den PKV: Denn obwohl privat Krankenversicherte nur zehn Prozent der Patienten stellen, finanzieren sie in vielen Fällen rund 30 bis 35 Prozent der Praxis-Etats." Freiwillig GKV-Versicherte sollten in die PKV wechseln. Das bringe Kapitaldeckung, Demographiesicherheit und Nachhaltigkeit. Die rot-grüne Bürgerversicherung und die CDU-Kopfpauschale brächten nur vorübergehende Entlastung: "Wer hier für die Zukunft weitere Beitragssteigerungen prognostiziert, muß kein Prophet sein", so Schulte.

 

Widerstand gegen Anti-Diskriminierungsgesetz

ROSTOCK. Das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz dürfe "nicht unnötig in privatrechtliche Verträge eingreifen. Privatautonomie und erforderliche Gestaltungsfreiräume des Einzelnen müssen erhalten bleiben", forderte letzte Woche der bayerische Innenminister Günther Beckstein auf der Bauministerkonferenz in Rostock. "Ein Vermieter muß sich auch künftig seine Mieter aussuchen können, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, daß er jemanden diskriminiert hätte und dann gegebenenfalls Schadensersatz an den nicht ausgewählten Bewerber zahlen muß", erklärte der CSU-Politiker. Der Gesetzentwurf gehe weit über das hinaus, was aufgrund einer EU-Richtlinie zwingend wäre. Anwendungsbereich sollen neben dem Arbeitsplatz auch Mietverträge sein. Vermeintlich Betroffene könnten mit Hilfe von "Anti-Diskriminierungsverbänden" Schadenersatz verlangen. In bezug auf die strittigen Tatsachen finde eine Beweislastumkehr zu Lasten des Vermieters statt.

 

CDU: Christbäume aus der Heimat kaufen

WIESBADEN. Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel hat die Bürger aufgefordert, Weihnachtsbäume aus heimischen Wäldern zu kaufen. Bislang stammten nur etwa ein Drittel der jährlich etwa 1,5 Millionen im Land benötigten Christbäume aus Hessen. "Die Bäume werden geschlagen, um den verbleibenden Bäumen mehr Platz zum Wachsen zu geben", erklärte der CDU-Politiker. Die meisten der beim Förster angebotenen Bäume stammten nicht aus speziell dafür angelegten Kulturen, sondern direkt aus den umliegenden Wäldern. Die Nutzung diene damit auch der Waldpflege.


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