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"Relativ korrekter" Ablauf der Wahlen

BUKAREST. Die rumänische Opposition, die in den ersten Tagen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahl vom 28. November lautstark wegen Wahlfälschungen protestiert und zunächst nach ukrainischem Muster eine Wiederholung der Wahlen gefordert hatte, hat eingelenkt. Ihr Kandidat für die Präsidentschaft, der Bukarester Oberbürgermeister Traian Basescu, erklärte letzte Woche, man werde die Entscheidung der staatlichen Gremien anerkennen, zumal die internationalen Beobachter einen "relativ korrekten" Ablauf des Wahlvorganges festgestellt hatten. Laut Wahlkommission kam der Präsidentschaftskandidat der postkommunistischen PSD, Premier Adrian Nastase, auf 4.278.864 Stimmen, Basescu auf 3.545.236 Stimmen. Die Stichwahl soll am 12. Dezember stattfinden. Bei den Wahlen zum Senat kam das linke Bündnis PSD+PUR auf 37,13 Prozent, die bürgerliche Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (ADA) auf 31,77 Prozent. Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer gewannen die Linken 36,61, die ADA 31,33 Prozent. Die nationalchauvinistische Großrumänienpartei (PRM) erzielte 13,1 Prozent. Der Bund der Ungarn (RMDSZ) könnte mit seinen acht Prozent bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage spielen.

Tadic entschuldigt sich für Kriegsverbrechen

SARAJEVO. Der serbische Präsident Boris Tadic hat sich anläßlich seines dreitägigen Besuches in Bosnien-Herzegowina für die Kriegsverbrechen entschuldigt, die "im Namen des serbischen Volkes" während des Bosnien-Krieges (1992-1995) verübt wurden. Die Verbrechen seien nicht "vom serbischen Volk" als Ganzem, sondern von einzelnen Personen verübt worden, erklärte Tadic letzten Montag in Sarajevo. "Es ist unmöglich, ein einziges Volk zu beschuldigen, da dieselben Kriegsverbrechen auch am serbischen Volk verübt wurden. Daher müssen wir uns wechselseitig entschuldigen." Tadic trat erneut dafür ein, die gegenseitigen Klagen der ex-jugoslawischen Teilrepubliken vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag zurückzuziehen, damit die "nachkommenden Generationen ihr Leben auf den Fundamenten von Vertrauen und Verständnis und nicht von Konflikten" aufbauen könnten. Bosnien-Herzegowina und Kroatien wollen diese Klagen bislang nicht zurückzuziehen.

Werbung für den EU-Beitritt von Kroatien

ZAGREB/WIEN. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hat die EU aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen wegen des seit 2001 untergetauchten kroatischen Generals Ante Gotovina nicht zu verzögern. Man könne die EU-Verhandlungen wegen eines ungelösten Falles doch nicht verschieben, zumal die Regierung nicht untätig gewesen sei, erklärte Sanader letzten Sonntag auf dem Wiener Symposium "Kroatien-Österreich-Europa". Es sei nicht fair, daß Kroatien bereits zur ersten Erweiterungsrunde 2004 nicht dazugehört habe und jetzt fraglich sei, ob es in der zweiten Runde aufgenommen werde. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nannte Kroatien ein "absolutes Vorzeigeland" in Südosteuropa und eine "Schlüsselregion" für Österreich. Es sei die Politik Österreichs, die Erweiterung der EU in Richtung Südosteuropa zu unterstützen.