© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/04 10. Dezember 2004

Meldungen

Putin für Indien als UN-Sicherheitsratsmitglied

NEU DELHI/MOSKAU. Wladimir Putin hat letzte Woche bei seinem Staatsbesuch in Neu Delhi Indien einen Platz im Sicherheitsrat mit Vetorecht in Aussicht gestellt. Nachdem Putins Äußerung "Was das Vetorecht angeht, so betrachten wir es als völlig inakzeptabel, die wirksamsten Instrumente in der Tätigkeit des Weltsicherheitsrates zu verwischen" in der Hindustan Times mißinterpretiert worden war, stellte der russische Präsident auf einer Pressekonferenz klar, er sei "ganz im Gegenteil für das Vetorecht der neuen Ratsmitglieder". Es dürfe nicht zweierlei ständige Mitglieder geben. Den USA warf der russische Präsident vor, "die von Gott erschaffene vielgesichtige und vielfältige moderne Zivilisation nach Kasernenprinzipien der monopolaren Welt" umgestalten zu wollen. Das blockfreie Zusammenwirken Rußlands, Indiens und Chinas bedeute ein "Nein" zu den "Versuchen einiger Länder, sich die Bettdecke über den Kopf zu ziehen".

 

Kein Geld für Rückkehr der Truppen aus Irak

KIEW. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexander Kusmuk hat den letzten Freitag vom Parlament geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Irak aus Geldmangel abgelehnt. Der Abzug der etwa 1.600 Soldaten aus dem Süden des Irak würde elf Millionen Dollar kosten, erklärte Kusmuk letzten Montag. Die umgerechnet 8,2 Millionen Euro habe die ukrainische Armee jedoch nicht. Die Parlamentsabstimmung sei außerdem nicht bindend, die endgültige Entscheidung müßten die multinationalen Truppen im Irak treffen, meinte Kusmuk. Nur in dem Fall könnte die Ukraine auch auf finanzielle und materielle Unterstützung zählen. Die ukrainischen Soldaten sind im Süden des Irak unter polnischem Kommando stationiert. Warschau hatte sich nach der Parlamentsabstimmung in Kiew alarmiert über die Rückzugsabsichten gezeigt. Der Moskau-orientierte Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch hatte sich im Wahlkampf für die Irak-Mission ausgesprochen. Sein westlich orientierter Kontrahent Viktor Janukowitsch hatte hingegen den Abzug versprochen.

 

Die EU übernimmt das Kommando in Bosnien

BRÜSSEL/SARAJEVO. Die neun Jahre lang Nato-geführte Bosnien-Mission der Friedenstruppe Sfor ist letzte Woche der EU übergeben worden. Die Kommandoübergabe sei ein "wahrhaft historischer Moment", der durch die positive Entwicklung in Bosnien möglich geworden sei, erklärte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer letzten Freitag in Sarajevo. "Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein." Der erste große EU-Militäreinsatz wird etwa 7.000 Soldaten umfassen. Die Bundeswehr bleibt mit 1.100 Soldaten einer der größten Truppensteller. Der Bundestag hatte das Mandat für die EU-Operation "Althea" bestätigt, an der sich bis zu 3.000 deutsche Soldaten beteiligen können.


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