"Unsere Medien tragen eine große Schuld"
Ukraine I: Auch ohne Wahlfälschung hätte Premier Janukowitsch im Osten und Süden eine Mehrheit / Klare West-Ost-Spaltung
Valerija Minskaja

Die Präsidentschaftsstichwahl vom 21. November offenbarte eine klare Spaltung der Ukraine: Der Westen (Galizien) und das Zentrum wählten zu 55 bis 94 Prozent "orange" und erkannten den Oppositionsführer Viktor Juschtschenko als legitimen Präsidenten an. Der Osten und Süden stimmten mit ähnlichen Zahlen für den "blauen" Regierungschef Viktor Janukowitsch - selbst wenn man die massiven Wahlfälschungen berücksichtigt.

Seit Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse - Janukowitsch siegte mit drei Prozent Vorsprung - leben die beiden politischen Lager in einem bislang friedlichen Kriegszustand. Die Straßenproteste von Juschtschenkos westlich orientiertem Bündnis Nascha Ukraina entwickelten sich zur "orangefarbenen Revolution" (JF 50/04). Jedermann ist derzeit aufgerufen, "Farbe zu bekennen".

So kam es letzte Woche etwa zu einem Konflikt im Ensemble des Nationaltheaters, dessen Intendant Bogdan Stupka für den Moskau-orientierten Premier Janukowitsch geworben hatte. Bei einem Gastauftritt in Minsk weigerten sich einige Schauspieler, die Bühne zu betreten - aus Protest gegen die gefälschten Wahlen und den Intendanten. Zwei Künstler brachen sogar ihren Aufenthalt in Weißrußland ab und kehrten nach Kiew zurück, wo sie im oppositionellen 5. Kanal und in der Presse Juschtschenko unterstützten. Nachdem dieser vor zwei Wochen im Parlament einen symbolischen Amtseid geleistet hatte, gründete die "orangene" Opposition sogar "parallele Machtorgane". Regional- und Stadtchefs im Westen und in Kiew bekundeten ihre "Solidarität" mit Juschtschenko und erkannten ihn als ihren Präsidenten an.

Im Gegenzug riefen die Janukowitsch-treuen Lokalfürsten zur Gründung der "Südöstlichen Autonomie" im Rahmen einer "souveränen Ukraine" auf, zusammengesetzt aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Zaporoschje, Lugansk, Charkow, Donezk, Cherson, Nikolajew und Odessa. Der Chef des regionalen Exekutivkomitees von Charkow, Jewgenij Kuschnarjow, wurde zum Koordinator gewählt. In einer Sitzung des Charkower Exekutivkomitees wurde beschlossen, alle Auszahlungen vom regionalen ins zentralstaatliche Budget umgehend zu stoppen. Auch in Odessa und auf der Krim (die erst 1954 zur Ukraine kam) verlangten die Janukowitsch-Anhänger im Falle von Juschtschenkos Sieg die Gründung einer "Neurußländischen Region", die später an Rußland anzugliedern wäre.

Zentrum der "Rebellion" sind die Gebiete Lugansk und Donezk, wo offiziell 96 bzw. 93 Prozent für Janukowitsch votierten. Am 28. November wurde in Nowodonezk (Lugansk) eine Tagung der Abgeordneten aller Ebenen einberufen, an der Janukowitsch und Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow teilnahmen. Der für großrussische Nostalgie bekannte Luschkow bekundete dabei seine Solidarität mit den "freiheitsliebenden Bestrebungen des ukrainischen Ostens". Der immer mit einer schwarzen Ledermütze auftretende Luschkow erklärte: "Ich, der sich von seiner geliebten Mütze nie trennt, bin nun so weit, sie abzunehmen, um ähnlich wie mein Freund Viktor Janukowitsch auszuschauen!" Auch wenn die 90-Prozent-Ergebnisse offensichtlich gefälscht sind - wie die ukrainische Wahlkommission inzwischen feststellte -, Fakt ist: Juschtschenko erscheint in diesem Teil der Ukraine der Mehrheit der Wähler tatsächlich als Schreckgespenst, als "faschistischer Nationalist" und "Agent der USA".

Verantwortlich dafür ist eine öffentliche Diffamierungskampagne, die während des Wahlkampfes veranstaltet wurde. Fernsehen und Presse sind in diesen Regionen der Ukraine in der Hand der örtlichen Oligarchen, die Janukowitschs Wahlkampagne finanzierten. Der 5. Kanal ist im Osten und Süden nur begrenzt empfangbar - dafür aber die bis vor kurzem regierungstreuen Sender UT-1 und 1+1.

Der "Oligarchen-Sender" Ukraina, der Janukowitschs Hauptsponsor Rinat Achmetow gehört, bleibt aber im Gebiet Donezk Meinungsführer und das wichtigste Sprachrohr des Premiers. "Unsere Medien tragen eine große Schuld an der Spaltung unserer Gesellschaft", konstatierte die ukrainische Journalistin Julia Mostowaja. Die einseitige Positionierung der Medien im Wahlkampf sei ein "Verbrechen am eigenen Volk" gewesen.

Krim-Parlament gegen separatistische Handlungen

Überraschendes tat sich auf der russisch dominierten Krim, die offiziell zu über 80 Prozent für Janukowitsch gestimmt hatte. Entgegen allen Erwartungen schickte das Parlament der Autonomen Republik Krim keine Entsandten zur Tagung der abtrünnigen Regionalpolitiker. Krim-Parlamentssprecher Boris Dejtsch sprach sich gegen "separatistische Handlungen" aus und wandte sich an Noch-Präsident Leonid Kutschma und das Kiewer Zentralparlament (Werchownaja Rada) mit der Aufforderung, die "Herrschaft des Gesetzes in der gesamten Ukraine wieder herzustellen" und "für Ruhe und Ordnung" zu sorgen.

Hinzu kommt: Die Krimtataren (JF 23/04) stehen mehrheitlich hinter Juschtschenko. Sie versprechen sich von ihm eine stärkere Integration in Europa und somit eine bessere Wahrung ihrer Interessen als nationale Minderheit. Aus Rußland kommen daher "Warnungen", die Krim solle vollständig in die Gewalt der moslemischen Krimtataren übergeben werden - was in ein "zweites Tschetschenien" auszuarten drohe.

Nachdem sowohl Parlamentspräsident Wladimir Litwin als auch Kutschma "das Schüren von separatistischen Gesinnungen" angeprangert haben, ruderte der Gouverneur von Donezk, Anatolij Bliznjuk, zurück: Beim Referendum solle es nun nur um Autonomie in der Ukraine gehen. Sein Amtskollege Jewgenij Kuschnarjow aus Charkow schlug vor, die Hauptstadt der Ukraine von Kiew nach Charkow (von 1919 bis 1934 Hauptstadt der Sowjet-Ukraine) zu verlagern: "Von Charkow bis nach Galizien sind es über 400 Kilometer, nach Rußland sind es hingegen nur 40. Wir wollen Galizien unsere Lebensweise nicht aufdrängen, aber wir werden es denen im Westen auch nicht erlauben, uns ihre Lebensregeln aufzuzwingen".

Zwar ist die Mehrheit der Bürger (auch der Ukrainer) im Osten und Süden russischsprachig, aber nur eine Minderheit wünscht sich eine "Rückkehr" zu Rußland. In den 13 Jahren der Unabhängigkeit hat sich auch bei den russischsprachigen Ukrainern eine neue Identität herausgebildet - die Zugehörigkeit zur ukrainischen Nation, unabhängig vom Glaubensbekenntnis und der Umgangssprache. Das wird durch zahlreiche soziologische Studien belegt.

Die Drohung mit der Spaltung war keine bloße Schnapsidee von Regionalbossen - sie hat einen historischen Hintergrund. Nach den Revolutionswirren 1917/18 gab es auf dem Territorium der heutigen Ukraine über 70 verschiedene Staatsgebilde. Eines der größten war die Donezk-Kriworoschsker Sowjetrepublik mit der Hauptstadt in Charkow. Laut dem Kiewer Politologen Wladimir Fessenko vom Zentrum für politische Studien (Penta) werden die meisten ostukrainischen Regionalchefs mehr oder minder von Präsident Kutschma kontrolliert. Eine Ausnahme sind die Gouverneure von Donezk und Lugansk - sie unterständen Janukowitsch direkt.

Doch Kutschmas Einfluß schwindet. Seine kürzliche Blitzvisite in Moskau und die "Beratung" mit dem russischen Präsident Wladimir Putin lediglich auf dem Moskauer Flughafen wird als würdelose Schwäche interpretiert.

Neuwahlen mit neuen Präsidentschaftskandidaten müsse es geben, "empfahl" der Kreml-Chef. Kutschma, über den der russische Geheimdienst dicke Mappen mit kompromittierenden Unterlagen haben soll, blieb nichts anderes übrig, als seinem russischen "Freund" Putin gewissenhaft beizupflichten.

Einen Tag darauf, am 3. Dezember, entschied das Oberste Gericht der Ukraine, daß am 26. Dezember doch nur die Stichwahl wiederholt werden soll. Zwei Tage lang reagierte Kutschma nicht darauf. Seine Verstörung ist verständlich: Laut den aktuellen Umfragen der Stiftung Demokratitscheskije initiatiwy liegt Juschtschenko derzeit 16 Prozent vor Janukowitsch. Daß das Gericht die Aufstellung eines Ersatzkandidaten für Janukowitsch verhinderte, macht Kutschma ratlos.

In der Zwischenzeit feierte die orangene Opposition auf dem Kiewer Platz der Unabhängigkeit die Gerichtsentscheidung als neuen Sieg. In einem solchen politischen Machtvakuum, in dem sich Mehrheiten im Nationalparlament nur sporadisch zusammenfinden und der Präsident gelähmt ist, unternehmen die Regionalbosse den Versuch, die "auf der Straße brachliegende Macht" an sich zu reißen. Sie testen, wie weit das offizielle Kiew solche Handlungen duldet, meint der Politologe Fessenko. Allerdings handeln die Gouverneure nicht ohne die Rückendeckung aus Moskau. Deshalb ihre neue Forderung vom Samstag aus Charkow: Sowohl Janukowitsch als auch Juschtschenko sollten ihre Namen von der Kandidatenliste streichen lassen. Von einer Abtrennung aber kein Wort mehr. Noch scheinen die Gouverneure auf Kutschmas Warnungen zu reagieren. Wie lange, bleibt dahingestellt. Bis der Kreml eine neue Strategie ausgearbeitet hat? Trotzdem bleibt das Ausspielen der "Spaltungskarte" einer der größten Trümpfe Janukowitschs. Dabei geht es weniger um eine tatsächliche Spaltung, sondern vielmehr um die Ängste, die in der ukrainischen Bevölkerung in West und Ost entstehen sollen.

Künstliche Energiekrise als "Wahlkampfhelfer" denkbar

Indes verschlechtert sich die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der Ukraine zusehends. Die Erhöhung der Löhne und Renten, welche Janukowitschs Wahlkampfleiter Sergej Tigipko (bis letzte Woche Chef der Nationalbank) veranlaßt hatte, dürfte die Sympathien der Wähler kaum nachhaltig beeinflußt haben, denn inzwischen sind die Preise für Lebensmittel und anderes entsprechend gestiegen. Die Inflation und der Mangel an Devisen werden immer offensichtlicher.

Und obwohl es auf den ersten Blick unlogisch erscheinen mag, könnte eine Wirtschafts- und Finanzkrise für Janukowitsch nur von Vorteil sein. Die Schuld dafür würde er seinem Kontrahenten geben: Die wochenlangen Proteste der Opposition verursachten das Wirtschaftsdesaster. Zur Stimmungsmache stünden dem Premier viele Mittel zur Verfügung: von der ausbleibenden Auszahlung von Renten und Löhnen über eine unregelmäßige Versorgung mit Strom und Gas bis zu einer künstlichen Energiekrise. Bekanntlich hängt die Ukraine bei den Energieträgern stark von Rußland ab - und die Winter sind kalt.

Janukowitschs Appell an Juschtschenko-Sympathisanten im Osten und Süden der Ukraine wäre eindeutig: Schaut, welche Katastrophe euch erwartet, wenn der "todkranke Nationalist" (in Wahrheit durch eine Infektion im Gesicht gezeichnete) und Feind Moskaus Juschtschenko an die Macht käme! Nicht nur "nationalistische Verfolgungen" stünden dann auf der Tagesordnung, sondern auch ein Wirtschaftskollaps, würde die Botschaft des Premiers lauten.

Foto: Janukowitsch-Anhänger: Schüren von separatistischen Plänen