© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/04 10. Dezember 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler (BdS) abgelehnt, im Deutschen Bundestag eine Schuldenuhr zu installieren. Thierse habe nach Angaben des BdS den Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, Werbung oder ähnliche Aktionen privater Organisationen seien im Parlament grundsätzlich nicht vorgesehen. "Dies ist ein Mißverständnis. Es ist nicht die Absicht des BdS, dort Werbung für sich zu machen", sagte BdS-Präsident, Karl Heinz Däke. Es gehe vielmehr darum, den Abgeordneten permanent den aktuellen Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden vor Augen zu führen. Der Bund der Steuerzahler sei bereit, die Kosten für Herstellung, Installation und Unterhaltung der Schuldenuhr zu übernehmen.

 

CDU

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Sven Petke, hat anläßlich des Bundesparteitages der CDU einen Mentalitätswandel in Deutschland gefordert. Das Land brauche mehr Leistungsbereitschaft und weniger Versorgungsmentalität. "Wir müssen diejenigen belohnen, die in Deutschland Hand anlegen, und nicht diejenigen, die die Hand aufhalten", sagte Petke. An längeren Arbeitszeiten und einem flexibleren Kündigungsschutz führe kein Weg vorbei. "Wir brauchen mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, und wir müssen dafür sorgen, daß Deutschland seine Technologieführerschaft in der Welt zurückgewinnt."

 

Deutsche Partei

Der Vorsitzende der Deutschen Partei, Heiner Kappel, hat den Streit über einen Verfassungseid für Zuwanderer als "Treppenwitz" bezeichnet. Seit Jahren hätten weitsichtige Deutsche darauf hingewiesen, daß Deutschland bei seiner hohen Bevölkerungsdichte kein Einwanderungsland sein könne. Durch ihr "hilf- und zielloses Verhalten" hätten die politisch Verantwortlichen Deutschland dennoch quasi zum Einwanderungsland gemacht. Der jetzt erhobene Ruf nach dem Verfassungseid für Zuwanderer sei pure Heuchelei.

 

Deutsche Zentrumspartei

Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei plant ein Volksbegehren für die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. Eine Unterschriftenliste für eine Petition an den Deutschen Bundestag kann im Internet (  www.zentrumspartei.de ) heruntergeladen werden oder in der Geschäftsstelle (07121/45529) der Partei angefordert werden.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) Hessen hat am Wochenende auf einem Landestag in Wiesbaden einen "Nullverschuldungspakt" gefordert. Demnach sollen Bund, Länder und Kommunen verpflichtet werden, unter Einbeziehung der Umstellung auf ein kapitalgedecktes Rentensystem die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. "Hessen könnte hier mit guten Beispiel vorangehen und einen solchen Pakt zwischen Land, kreisfreien Städten, Landkreisen und Kommunen aushandeln", sagte der Landesvorsitzende der JU Hessen, Peter Tauber. Außerdem sprach sich die JU dafür aus, eine Geburtenprämie einzuführen. "Aufgrund der absehbaren demographischen Entwicklung der nächsten Jahre wird die Familienpolitik ein zentraler Gegenstand der politischen Diskussion sein", sagte Tauber.

 

Pro Köln

Der Rechtsanwalt Markus Beisicht ist zum neuen Vorsitzenden der Bürgerbewegung Pro Köln gewählt worden. Die bisherige Vereinschefin Judith Wolter, die den Vorsitz der vierköpfigen Ratsfraktion übernommen hat, ist jetzt Beisichts Stellvertreterin.

 

Bernd Rabehl

Professor Bernd Rabehl ist dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) beigetreten. Der Soziologe, der während der Studentenbewegung engster Mitarbeiter von Rudi Dutschke war, ist bereits im Jahr 2000 aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund ausgetreten. "Der asozialen Politik der DGB-Gewerkschaften, die einzig auf Besitzstandwahrung für ihre Klientel und gegen die Interessen der Arbeitslosen und des ganzen Landes gerichtet ist, muß eine gewerkschaftliche Alternative entgegengesetzt werden", sagte Rabehl, der jetzt Mitglied im Deutschen Handels- und Industrieangestelltenverband geworden ist.

 

Republikaner

Die baden-württembergischen Republikaner haben die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung kritisiert, im Bundesrat nicht gegen das neue Gesetz zur sogenannten Homo-Ehe gestimmt zu haben. Weder der Ministerpräsident Teufel noch seine "sich konservativ gebende" Kultusministerin Schavan hätten den Mumm gehabt, sich gegenüber der FDP durchzusetzten und zu christlichen Idealen zu stehen, sagte Ulrich Deutsche, Landesvorsitzender der Republikaner in Baden-Württemberg. Die Partei würde im bevorstehenden Landtagswahlkampf die Wähler hauptsächlich in konservativen und ländlich strukturierten Gebieten auf diese opportunistische Abwendung der CDU von ihren früher geltenden Grundsätzen aufmerksam machen.

 

Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, hat sich bereiterklärt, nach den Landtagswahlen im Februar gegebenenfall eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Dieses politische Modell aus Skandinavien sei in Deutschland weitgehend unbekannt, sagte die Spitzenkandidatin des SSW, Anke Spoorendonk. "Das starre Denken in politischen Blöcken und absoluten Mehrheiten lähmt heute die deutsche Politik. Daran sind schon viele Reformen gescheitert, und deshalb müssen wir neue Wege gehen. Eine tolerierte Minderheitsregierung könnte dazu beitragen", sagte Spoorendonk, eine von derzeit drei Abgeordnete des SSW im Landtag von Schleswig-Holstein. Die Partei ist in dem Bundesland von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich für einen "Pisa-Test" für Ministerpräsidenten und Finanzminister ausgesprochen. Damit solle nachgeprüft werden, ob diese ihre "Hausaufgaben nach Pisa 2000 erledigt haben", sagte Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des VBE. "Es ist klar, daß grundsätzliche Änderungen am Schulsystem Zeit brauchen, aber ein Blick auf die Mittelkürzungen in den Ländern muß alarmieren." Der VBE-Vorsitzende verwies darauf, daß der Schülerrückgang in Deutschland dazu mißbraucht werde, dem Schulsystem Geld zu entziehen. "Diese Kürzungen zeigen, wie ernst die Länder ihre Kultuszuständigkeit nehmen", sagt Eckinger.


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