© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/04 10. Dezember 2004

Weichgespült
von Dieter Stein

Der Parteitag der CDU ist vorbei und die heiße Luft verpufft. Mühsam hat die Vorsitzende Angela Merkel, gegen eine fiebrige Erkältung ankämpfend wie gegen die innerparteiliche Zerrissenheit, die Truppen hinter sich versammelt. Die in der Debatte um die Gesundheitsreform zutage getretene Unentschiedenheit der Partei ließ die Union in den Umfragewerten erstmals wieder abstürzen. Mit einer krampfartig inszenierten Patriotismus-Debatte, die schon vor einem Jahr angekündigt und wieder abgewürgt worden war, sollten propagandistisch die Pferde gewechselt werden.

Fraglich ist, ob überhaupt noch jemand der CDU eine Wertediskussion abnimmt. Im Vorfeld des Bundesparteitages 1989 scheiterte eine Initiative der CDU-Linken nur knapp, die Forderung nach der Wiedervereinigung aus dem CDU-Programm zu streichen. Kurz darauf fiel die Mauer. Inzwischen hat die CDU nicht nur das Feld der Nation, sondern auch das des Christentums fast komplett geräumt. Sie ist in vielen Positionen die weichgespülte Kopie der FDP, nicht einmal im mikroskopischen Bereich sind noch konservative Wertvorstellungen auszumachen. Familie, Paragraph 218, Homo-Ehe, Staatsbürgerrecht, Zuwanderung - auf breiter Front herrscht die totale Kapitulation vor dem Zeitgeist. Die Patriotismusdebatte, die keine war, wird jedenfalls jetzt nach dem Parteitag wieder in den Schubladen verschwinden - bis zum nächsten Parteitag. Ob die Union ihrer Ablehnung des Türkei-Beitritts Taten folgen läßt und dies zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs macht, ist nach wie vor offen.


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