WIRTSCHAFT
Österreichs anständige Schulden
Bernd-Thomas Ramb

Der österreichische Haushaltsplan sieht für das Jahr 2005 einen Anstieg der Neuverschuldung vor: von heuer 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf demnächst 1,9 Prozent. Damit unterschreitet der Wert nicht nur deutlich die im Euro-Stabilitätspakt geforderte Höchstgrenze von drei Prozent, sie liegt auch unter dem Durchschnittswert der Euro-Teilnehmerländer von 2,9 Prozent, ja sogar unter dem Durchschnittswert aller EU-Länder von 2,3 Prozent. Während Deutschland mit der permanenten Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze seinen Gesamtschuldenstand kontinuierlich auf mittlerweile über 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaufschraubt, kann Österreich seine zuvor höhere Schuldenstandquote demnächst unter den deutschen Wert absenken. Der Wiener Entschluß zur moderat höheren Neuverschuldung beruht auf der konsequenten Reduktion der Steuerbelastung seiner Bürger.

In den letzten drei Jahren sank die Abgabenquote von 45 auf 43 Prozent, im Jahr 2006 soll sie unter 41 Prozent liegen. Dabei wird auf eine "Gegenfinanzierung" verzichtet, so daß die Entlastung bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer unmittelbar den Schuldenberg vergrößert - allerdings vermindert um den Produktivitätseffekt. Weil durch diese Erleichterung die Wirtschaft wächst, nimmt auch das Volumen des zu versteuernden Einkommens zu. Größere Steuerbasis mal geringere Steuerquote ergibt zunächst nur wenig sinkende, später sogar steigende Staatseinnahmen. So leicht kann Finanzmathematik sein. Österreichs Abstand zur maximal EU-legal ausnutzbaren Neuverschuldung mißt den Anstand der politischen Entscheidung. Welch ein Kontrast zum allgemeinen EU-Sittenverfall.