© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/04 03. Dezember 2004

Meldungen

Republikaner schließen Stadtrat aus

Idar-Oberstein. Das Schiedsgericht des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Republikaner hat ein Mitglied wegen "mehrfach parteischädigendem Verhalten" ausgeschlossen. Nach Angaben des Landesverbandes war der Stadtrat von Idar-Oberstein, Horst Tönsmann, bereits im August von seinen Parteiämtern enthoben worden. Als Grund für den jetzt erfolgten Parteiausschluß wurde der Umstand genannt, daß "Tönsmann offensichtlich mit der NPD und Neonazis zusammenarbeitet". Er sei Mitunterzeichner einer NPD-Resolution, die im Gegensatz zum Programm und den Abgrenzungsbeschlüssen der Republikaner stehe. Der Landesvorstand hat Tönsmann aufgefordert sein Mandat im Stadtrat von Idar-Oberstein niederzulegen.

 

Merz kritisiert Klaus Wowereit

Berlin. Nach Ansicht des zurückgetretenen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Friedrich Merz (CDU), nährt sich die deutsche Gesellschaft "einem Zustand kollektiver Dekadenz". In einem Interview mit der Welt sagte Merz, er finde es schlimm, daß sich beispielsweise kaum noch jemand über das Amtsverständnis des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aufrege. Ihn störe es zwar nicht, daß Wowereit am Tag vor dem Volkstrauertag an einer Aids-Gala teilgenommen habe. Aber wenn dann am folgenden Tag von ihm in der Boulevardpresse Knutschfotos erscheinen, "während er nicht die Zeit findet, sich an der Kranzniederlegung an der Neuen Wache zu beteiligen, dann ist das einfach geschmacklos und geschichtslos zugleich", kritisierte der CDU-Politiker.

 

Kommission mit ersten Ergebnissen

Berlin. Gut zwei Wochen vor der entscheidenden Sitzung der Föderalismuskommission von Bund und Ländern sind erste Ergebnisse bekanntgeworden. Demnach soll der Anteil der Gesetze, denen die Länder im Bundesrat zustimmen müssen, auf 40 Prozent reduziert werden. Derzeit beträgt der Anteil dieser Gesetze rund 60 Prozent, bei Gründung der Bundesrepublik mußte der Bundesrat schätzungsweise lediglich in zehn Prozent der Fälle zustimmen. An diesem Freitag wollen die beiden Vorsitzenden der Kommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), ein Konzept für die Grundgesetzänderungen vorlegen, die für die angestrebte Reform des Föderalismus notwendig sind.

 

Schwarz-grünes Bündnis in Essen

Essen. Essen wird künftig von einem Bündnis aus CDU und Grünen regiert. Nach den Grünen stimmte am Montag auch die CDU der Koalition zu, die im Rat lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Stadt von der CDU regiert . Zuvor stellte 40 Jahre lang die SPD die Mehrheit im Rathaus.


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