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Abtreibungen nun auch in Salzburger Spitälern

SALZBURG. Die ÖVP hat im Koalitionsstreit mit der SPÖ um Abtreibungen an öffentlichen Krankenhäusern im Land Salzburg eine Niederlage erlitten (JF 35/04). Schwangerschaftsabbrüche könnten ab 2005 auch an den Landeskliniken vorgenommen werden. "Der Auftrag, sie durchzuführen, wird in den nächsten Wochen ergehen", erklärte das Pressebüro von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller letzten Dienstag im ORF. "Mir ist wichtig, daß bei den Abtreibungen auch eine entsprechende Schulung stattfindet. Ich will einfach, daß die Frauen keinem Risiko ausgesetzt sind. Wir sollten von den besten Erfahrungen aus den anderen Bundesländern lernen", meinte die SPÖ-Politikerin. Landeshauptmannvize Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte im Sommer angekündigt, Abtreibungen in öffentlichen Spitälern wenn nötig mit der Aufkündigung der Koalition verhindern zu wollen. Bislang gab es an keinem Salzburger, Tiroler und Vorarlberger Spital Abtreibungen.

Postkommunisten in Umfragen klar vorn

BUKAREST. Das neue Wahlbündnis der regierenden Postkommunisten (Nationale Union/ PSD+PUR) könnte laut aktuellen Umfragen bei den Parlamentswahlen am 28. November mit etwa 40 Prozent stärkste Kraft werden. Die oppositionelle bürgerliche Allianz "Gerechtigkeit und Wahrheit" (Alianta D.A.) kommt laut Data Media/Irsop nur auf 34 Prozent. Die nationalchauvinistische Partei România Mare (PRM) kann mit 13 Prozent rechnen. Bei den parallelen Präsidentenwahlen kann Premier Adrian Nastase (PSD) mit 41 Prozent, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu (DA) mit 32 Prozent rechnen. PRM-Chef Corneliu Vadim Tudor, der Securitate-Kontakte gehabt haben soll und 2000 PSD-Präsident Ion Iliescu noch in die Stichwahl zwang, liegt abgeschlagen auf Platz drei (JF 45/04).

Militärisches Denken in Mustern der Sowjetära

MOSKAU. Präsident Wladimir Putin hat verkündet, daß Rußland bereits Ende 2005 über weltweit einzigartige neue Atomwaffen verfügen werde. Effektive kampffähige Streitkräfte seien eines der wichtigsten Mittel, um Rußland vor jedweder Form militärischen Drucks und einer potentiellen Aggression zu schützen, erklärte Putin letzte Woche bei einer Konferenz mit 500 hochrangigen Militärs und Regierungsbeamten in Moskau. US-Experten vermuten, daß Putin mit seiner Ankündigung die mobile landgestützte SS 27-Rakete mit Mehrfachsprengkopf meinte. Die Modernisierung der russischen Atomwaffen stelle keine Bedrohung dar, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli. Der Militärexperte Alexander Goltz erklärte im Sender Echo Moskwy, die Atomwaffenpläne seien "in höchstem Maße dubios" und "militärisches Denken in den alten Mustern" der Sowjetära. Dies helfe nicht bei der Terrorismusbekämpfung und der Stabilisierung der Lage im Kaukasus.