Meldungen

Bundesparteitag der Republikaner

Berlin. Auf dem Bundesparteitag der Republikaner am kommenden Wochenende will die Partei ihre Haltung zu dem geplanten Bündnis zwischen NPD und DVU festlegen. Daneben soll auf der Tagung in Veitshöchheim bei Würzburg über den gescheiterten Versuch diskutiert werden, als Gegengewicht zum Bündnis von NPD und DVU eine engere Zusammenarbeit der Republikaner mit der Deutschen Partei und der Deutschen Sozialen Union zu vereinbaren. Der Ausgang der Debatten wird auch die Wahl des Bundesvorstandes beeinflussen. Parteichef Rolf Schlierer, der sich zur Wiederwahl stellt, hat sich strikt gegen eine Zusammenarbeit mit NPD und DVU ausgesprochen (siehe Interview auf dieser Seite).

Student klagt gegen politisches Mandat

TRIER. Der 23jährige Jurastudent Safet Babic, der seit einem Jahr im Trierer Studentenparlament sitzt, will dem AstA der Universität untersagen, politische Erklärungen abzugeben. Nachdem Babic in der ersten Instanz vor Gericht gescheitert war, muß sich der AstA der Universität Trier jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz in der zweiten Instanz verantworten. Die Auseinandersetzung mit dem Asta hatte begonnen, nachdem bekannt geworden war, daß Babic auf der Liste der NPD zur Europawahl stand. Die Rechtslage in dem Streit ist eindeutig: Generell darf sich die Studentenvertretung nicht allgemeinpolitisch betätigen. In der ersten Instanz konnte sich Babic jedoch nicht durchsetzen: Die Richter teilten zwar die Auffassung des Antragstellers, daß die Studentenschaft generell keine allgemeinpolitischen Erklärungen abgeben darf, hatten jedoch keine konkrete allgemeinpolitische Betätigung erkannt. Der Anwalt von Babic verweist dagegen darauf, daß der AstA diverse politische Organisationen unterstützt habe. So hätten etwa das "Multikulturelle Zentrum" und das "Forum demokratischer Atheisten" regelmäßig finanzielle Zuwendungen aus studentischen Geldern erhalten.

FDP fordert Pflicht-Vorschuljahr

DRESDEN. Die sächsische FDP hat sich der Forderung des Sächsischen Lehrerverbandes angeschlossen, ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten einzuführen: "Die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg werden am Anfang des Schullebens gelegt", äußerte Torsten Herbst, der schulpolitische Sprecher der FDP in Sachsen. Er verwies dabei auf Länder, die in der Pisa-Studie gut abgeschnitten haben. So habe Finnland bereits eine Kindergartenpflicht, die allen Kindern faire Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft garantiere. Um derartige Rahmenbedingungen zu schaffen, müßte jedoch bei den Bildungsinvestitionen umgedacht werden. Sachsen liege bei den Bildungsausgaben pro Schüler und Jahr mit rund 4.700 Euro auf dem letzten Platz unter den Bundesländern.