Schrumpfkur
Offensive D: Neues Grundsatzprogramm verabschiedet
Ulrich Richter

Die Partei Rechtstaatlicher Offensive - Offensive D hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am vergangenen Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Demnach versteht sich die Partei als freiheitlich- konservativ: Die Gesellschaft soll vom Gemeinsinn und der Verantwortung der Bürger getragen werden. Im Grundsatzprogramm wird einer multikulturellen Gesellschaft und einer schleichenden Islamisierung eine Absage erteilt.

Trotz des starken Mitgliederschwundes nach dem Ausscheiden des Parteigründers und ehemaligen Innensenators von Hamburg, Ronald Schill, gibt sich die Parteiführung optimistisch. Die Offensive D hatte im Zuge der Querelen um Schill von ehemals 4.000 Mitgliedern über 1.300 verloren. Die Talsohle sei nun aber durchschritten, sagte der Parteivorsitzende Markus Wagner. Die Parteizentrale wurde nach Berlin verlegt, Arbeitsgruppen sollen die Partei profilieren. Ein Schwerpunkt ist dabei die Vereinfachung des Steuerrechtes. Für die Bundestagswahl 2006 hat die Partei sich als Minimalziel das Erreichen der Parteienfinanzierung gesetzt. Zudem wolle man sich bis dahin als ernstzunehmende politische Kraft positionieren. Wagner forderte in seiner Grundsatzrede eine "Gesellschaft, in der Leistung und Innovation honoriert, Solidarität und Toleranz gefördert werden". Den EU-Beitritt der Türkei müsse man von einem Volksentscheid abhängig machen. So soll die Verfassung generell Volksentscheiden geöffnet werden. Unter dem Motto "Kein EU-Beitritt der Türkei ohne Volksabstimmung" soll die Bevölkerung durch eine deutschlandweite Unterschriftenaktion auf die Mißstände aufmerksam gemacht und ein positives Signal für Volksabstimmung gesetzt werden.

Klar distanzierte sich die Partei von jeglichem Schulterschluß mit der NPD. Sonst sei man aber generell für Gespräche mit anderen Parteien offen, solange die Abgrenzung zum "braunen Rand" eindeutig sei. "Die Partei steht nicht im Verfassungsschutzbericht, und das soll auch so bleiben", sagte Pressesprecher Bernhard K. Heck. Das sah Kay Oeckel, ehemaliges Landesvorstandsmitglied der Partei in Schleswig-Holstein, wohl anders: Er trat rechtzeitig vor den Landtagswahlen im Februar zur NPD über.