Politische Marktlücke
von Jörg Fischer

In vielen EU-Staaten gibt es "links" der Sozialdemokratie eine "Wahlalternative". Was spricht dagegen, daß dies demnächst auch in Deutschland der Fall ist? Die rot-grüne Bundesregierung verfolgt seit 2003 eine "Reformpolitik", die kaum Gewinner, dafür immer mehr echte bzw. potentielle Verlierer unter den "kleinen Leuten" hervorbringt. Wem können diese ihre Stimme geben, wenn sie sich nicht enttäuscht von der Politik abwenden? CDU und FDP versprechen noch einschneidendere "Reformen" - sprich Sozialabbau ohne Arbeitsplatzangebot. Die Grünen gerieren sich als "Multikulti- und Öko-FDP" - für Globalisierungsverlierer sind sie nicht attraktiv. Und die SPD wird für ihre Politik von Wahl zu Wahl abgestraft.

Die auf Sozialthemen setzende NPD konnte mit neun Prozent in Sachsen zwar einen Erfolg einfahren, doch die vier Prozent im ebenfalls "Hartz IV"-bedrohten Saarland zeigen, daß speziell in Westdeutschland NS-Nostalgie selbst bei vielen "Denkzettel"-Wählern Abscheu erzeugt. Die PDS wird in den alten Ländern immer noch als "DDR-Partei" wahrgenommen, die zudem unverschämte Forderungen an den Steuerzahler "im Westen" stellt. In diese politische Marktlücke will die in Gründung befindliche "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" stoßen. Sollte sie es schaffen, in der Medienöffentlichkeit nicht als "linke" Kader- oder Amateurpartei abgestempelt zu werden, und zudem etwa als "Friedenspartei" auftreten, könnte sie bisherige Koalitionstheorien gehörig durcheinanderwürfeln.