Meldungen

Bayern verbietet Kopftücher in Schulen

MÜNCHEN. Bayern hat das Kopftuch für moslemische Lehrerinnen verboten. In der vergangenen Woche verabschiedete der Landtag mit CSU-Mehrheit den Gesetzentwurf der Staatsregierung. SPD und Grüne stimmten dagegen. Die Staatsregierung begründet das Verbot damit, daß das Tragen eines Kopftuches im Unterricht durch moslemische Lehrkräfte mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates nicht vereinbar sei. Fundamentalistisch orientierte Gruppierungen benutzten das Kopftuch als politisches Symbol, das sich gegen das Grundgesetz und vor allem gegen die Gleichstellung von Mann und Frau richte. Bayern ist nach Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland das fünfte Bundesland, das diese gesetzliche Regelung als Konsequenz aus dem Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) schafft. In Hessen gilt das Verbot nicht nur für moslemische Lehrerinnen, sondern für alle Beamtinnen. Das BVG hatte im September 2003 entschieden, daß moslemischen Lehrerinnen nur bei einer klaren gesetzlichen Grundlage das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden darf.

EKD-Synode: Sorge über EU-Beitritt der Türkei

MAGDEBURG. Das Kirchenparlament der EKD hat dazu gemahnt, die Verhandlungen über einen eventuellen EU-Beitritt der Türkei ergebnisoffen zu gestalten. Die Entscheidung über einen Beitritt dürfe nicht vorweggenommen werden, heißt es in einem Beschluß, der am 11. November in Magdeburg verabschiedet wurde. Die Synode kritisierte, daß sich die Lage der Christen und anderer Religionen in der Türkei bislang nicht in ausreichendem Maße gebessert habe. Nach wie vor gebe es Schwierigkeiten mit dem Rechtsstatus, dem Eigentumserwerb, der Ausbildung von Geistlichen und der Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Generell gäben auch die Diskriminierung von Frauen sowie sogenannte Ehrenmorde Anlaß zu ernster Sorge. Die Politik gegen Folter müsse konsequent umgesetzt werden und die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig gewährleistet sein. Ferner mahnt die EKD-Synode an, daß der Völkermord an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts von der Türkei nicht länger geleugnet werden dürfe.

Vertriebenen-Preis für den Lyriker Gert Sattler

DÜSSELDORF. Der Schriftsteller Gert O. E. Sattler ist mit der Ernst-Moritz-Arndt Plakette des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes der Vertriebenen (BdV) ausgezeichnet worden. Der 83jährige Sattler beschäftigt sich in seinen Werken vor allem mit den historischen deutschen Ostprovinzen. In seiner Laudatio bezeichnete der BdV-Landesvorsitzende Hans-Günther Parplies den heute in Recklinghausen lebenden Schriftsteller als eine Persönlichkeit, die einen beachtlichen Beitrag zum Erhalt des ostdeutschen Kulturerbes leiste. Mit Bedrückung , so Parplies, hätten die Vertriebenen in den letzten Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen müssen, wie ihr Anteil an der deutschen Geschichte und an der deutschen Kultur immer mehr aus dem allgemeinen Bewußtsein der Nation entschwinde. "In Gert O. E. Sattler haben wir ein Beispiel, daß man das nicht hinnehmen muß."

Alles ist erlaubt B. Tibi: Werte statt Toleranz

Der Islam-Experte Bassam Tibi hält die Europäer für "naiv und blauäugig". In einem Interview mit der in Wien erscheinenden Zeitung Die Presse erklärte der an der Universität Göttingen lehrende Professor für internationale Beziehungen: "Diese Naivität wird als Toleranz verkauft, aber in Wirklichkeit handelt es sich um Gleichgültigkeit. Die europäische Vorstellung von einer multikulturellen Gesellschaft ist: Beliebigkeit der Werte - alles ist erlaubt. Aber die europäischen Werte wie Menschenrechte oder Demokratie sind so kostbar, daß sie verteidigt werden müssen. Europa muß einen Dialog mit dem Islam führen, aber dabei immer zu den europäischen Werten stehen."

Sprach-Pranger

"Regionale Vermarktung - home run / Artgerechte Tierhaltung - easy going / Qualitätsfleischprogramme in NRW - happy hour / Landwirte werden Energiewirte - modern art"

Aus einem Faltblatt des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Titel "get up - Die neue Agrarpolitik".