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Mehr Kapitaldeckung statt Kopfpauschale

KÖLN. Der Vorstandschef der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV), Günter Dibbern, hat die CDU-Kopfpauschale und die Bürgerversicherung von SPD und Grünen kritisiert. "Beide Modelle beinhalten für uns ein großes und prinzipielles Problem: die mangelnde Kapitaldeckung und damit die mangelnde Zukunftssicherheit", warnte der DKV-Chef in der Internetzeitung Netzeitung. Das bisherige duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen (GKV/PKV) habe sich bewährt. "Ein radikaler Systemwechsel - bei dem von heute auf morgen die gesamte deutsche Bevölkerung in eine kapitalgedeckte Krankenversicherung wechseln würde - ist sicherlich so nicht vorstellbar, weil nicht finanzierbar", erläuterte Dibbern. Langfristig sollten Menschen, die "unter Gesichtspunkten der Leistungsfähigkeit" dazu fähig sind, zur PKV wechseln. "Ein Systemwechsel könnte mit ihnen beginnen. Es kann außerdem nicht sein, daß 75 Prozent der Bevölkerung diese Wahlmöglichkeit durch den Gesetzgeber verwehrt wird." Jede Leistung, die nicht mehr durch eine GKV abgedeckt wird, läßt mehr Kapitaldeckung entstehen. Die PKV könne je nach Konstellation auch teurer werden als die GKV: "Jedem Bürger muß klar sein, daß mit der Versicherung auch ein Beitrag zur persönlichen Altersvorsorge getätigt wird."

Hartz IV schafft kaum mehr Beschäftigung

BERLIN. Eine drastische Senkung der Arbeitslosigkeit durch die Hartz IV-Reformen wird es nicht geben. 200.000 Personen wieder in Arbeit zu bringen sei "schon die optimistischste Zahl aus der Bandbreite meiner Berechnungen", erklärte Viktor Steiner, Abteilungsleiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Wiener Profil. "Die Mindestsozialleistungen für Leute ohne Arbeit werden nicht gesenkt", erläuterte Steiner. Deshalb gebe es "kaum Anreize, eine gering entlohnte Beschäftigung aufzunehmen". Mehr Arbeitsanreize entstünden, "wenn man die Sozialhilfe um ein Drittel kürzt". Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten müßten "großzügig" bemessen werden. "Es ist nun einmal so, daß sich der Arbeitsmarkt nicht darum kümmert, ob ein gering Qualifizierter auch eine Familie erhalten muß", meinte Steiner: "Die Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums ist Sache des Sozialstaates."

"Aus der Abhängigkeit vom Rohöl befreien"

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat höhere Umweltsteuern gefordert. So sollte die um 18 Cent pro Liter geringere Steuer für Diesel an die für Normalbenzin angeglichen werden. Die Kfz-Steuer müsse sich am CO2- und Schadstoffausstoß orientieren. Die seit 2004 gültige EU-Energiesteuerrichtlinie ermögliche zudem nun die Einführung einer Kerosinsteuer. Die derzeitige Steuerbefreiung subventioniere das Flugzeug jährlich mit 373 Millionen Euro. "Deutschland kann sich nur aus der Abhängigkeit vom Rohöl befreien, wenn die Bundesregierung die Anreize zum Energiesparen verbessert", so BUND-Chefin Angelika Zahrnt.