© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/04 12. November 2004

Meldungen

Vlaams Blok wegen Rassismus verurteilt

BRÜSSEL. Das oberste belgische Berufungsgericht hat vergangenen Dienstag eine Verurteilung des Vlaams Blok (VB) wegen Rassismus bestätigt. Ein Gericht in Gent hatte am 21. April 2004 drei VB-Teilorganisationen einen "offenkundigen und systematischen Ansatz zur Diskriminierung" bescheinigt. Der rechtsnationale VB, der für die Unabhängigkeit Flanderns eintritt, muß nun 12.394,67 Euro Strafe bezahlen. Um weitere Verurteilungen zu vermeiden, soll der VB auf einem Kongreß am 14. November unter dem Namen Het Vlaams Belang ("Die Flämische Sache") neugegründet werden. Dabei soll das schon am letzten Wochenende vom Parteirat an das Antirassismusgesetz angepaßte VB-Statut übernommen werden. "Prozesse gegen politische Gegner gehören nicht in einer Demokratie", erklärte VB-Chef Frank Vanhecke. Man plane nun einen Neubeginn, denn mit einem Viertel der flämischen Wähler sei der VB "eine ernsthafte Bedrohung für die traditionellen Parteien und ihr Machtssystem geworden", so Vanhecke. "Wir sind eine breite Volkspartei mit breiter Unterstützung in allen Kreisen der Bevölkerung."

 

EU: "Antikatholische Radikalisierung" droht

ROM. Der als EU-Kommissar abgelehnte ehemalige italienische Europaminister Rocco Buttiglione hat letztes Wochenende bei einem katholischen Kongreß im Mailänder Teatro Nuovo eine "Bewegung gegen die Diskriminierung des Christentums" ausgerufen. Bei der Veranstaltung mit über tausend Zuhörern war auch Ex-Minister Giuliano Ferrara anwesend. Der jetzige Chefredakteur des Il Foglio kritisierte in seiner Rede als "frommer Atheist" die "wachsende antikatholische Radikalisierung in Europa". Zum Wahlsieg von US-Präsident Bush sagte Ferrara: "Die als Fundamentalisten und Integralisten beschimpften Gläubigen der USA haben der snobistischen und antiliberalen Linken in Europa die schwerste Niederlage ihrer Geschichte beschert." Der Entschluß von Premier Silvio Berlusconi, Buttiglione als EU-Kommissar zurückzuziehen, sei ein "unverzeihlicher Fehler" gewesen. Buttiglione, dessen Christdemokraten (UDC) Teil der Berlusconi-Koalition sind, sagte in seiner Rede, der "schleichende Totalitarismus in Europa" bedürfe einer klaren Antwort, denn "sonst kann ein Katholik schon bald nicht mehr Universitätsprofessor werden".

 

Rechtsliberale und Kommunisten klar vorn

PRAG. Die oppositionelle rechtsliberale Bürgerpartei (ODS) hatletztes Wochenende bei den tschechischen Regionalwahlen und der Neuwahl eines Drittels des Senats einen klaren Sieg errungen. Die Partei von Staatspräsident Václav Klaus erreichte in zwölf Bezirken die relative Mehrheit, nur in Südmähren lagen die in Prag mitregierenden die Christdemokraten vorn. In 25 der 27 Senatswahlkreise qualifizierten sich ODS-Kandidaten für die Stichwahl am kommenden Freitag und Samstag. Die oppositionellen Kommunisten wurden landesweit zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Stanislav Gross wurden nur noch drittstärkste Partei. Lediglich in drei Senatswahlkreisen gelang der CSSD der Einzug in die Stichwahl.

 

Österreicher bleiben im Auslandseinsatz

WIEN. Die österreichische Regierung hat die Verlängerung der Bundesheer-Einsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina bis Ende 2005 beschlossen. Derzeit sind etwa 600 Soldaten für die KFOR-Mission im Kosovo eingesetzt, 300 weitere sind in Bosnien-Herzegowina stationiert. Ebenfalls verlängert wurde die Entsendung von zehn Stabsoffizieren zur ISAF-Truppe nach Afghanistan. Der Beschluß muß noch vom Hauptausschuß des Nationalrats bestätigt werden.


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