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Grüne fordern freiwillige Dienstzeit

Berlin. Die Grünen fordern, die Wehrpflicht durch einen freiwilligen "Kurzdienst" zu ersetzen, der sowohl Männern als auch Frauen offensteht. "Der Eingriff in die Grundrechte und Lebensplanung von jährlich mehr als 400.000 junger Männer ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen", sagte Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Daher müsse der Übergange zu einer Freiwilligenarmee zügig fortgesetzt werden. Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht, einer weiteren Verkürzung der Dienstzeit oder einem Einsatz von Wehrpflichtigen im Anti-Terror-Einsatz seien keine ernstzunehmende Alternative. Nach den Vorstellungen der Grünen soll der "freiwillige, flexible und attraktive" Kurzdienst 12 bis 24 Monate umfassen. Der Dienst soll nach Angaben von Nachtwei zudem besser bezahlt werden als der jetzige Wehrdienst.

SPD entscheidet über Wehrpflicht

Berlin. Die SPD entscheidet am Samstag auf einem Kongreß über ihre zukünftige Haltung zur Wehrpflicht. Die Führung der Sozialdemokraten hat sich bislang dafür ausgesprochen, an der Wehrpflicht festzuhalten. Dagegen haben in der vorigen Woche Jusos und mehrere Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglieder der SPD eine Abschaffung gefordert.

Bütikofer: Folter in der Türkei noch verbreitet

Berlin. In der Türkei wird nach Aussage des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer nach wie vor gefoltert. Nach einer Informationsreise in die Türkei, die sich um eine Aufnahme in die Europäische Union bemüht, sagte Bütikofer in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Folter ist zumindest noch verbreitet". Die "Null-Toleranz-Politik gegen Folter" der türkischen Regierung wollte der Grünen-Vorsitzende jedoch nicht in Zweifel ziehen. Am 17. Dezember entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

Polizei-Gewerkschaft befürchtet Eskalation

Berlin. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Konrad Freiberg, haben die regelmäßigen Demonstrationen rechter Parteien das Ziel, "Weimarer Verhältnisse" herbeizuführen. Die Veranstaltungen dienten dazu, den Staat und die Gegendemonstranten zu provozieren, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Irgendwann wird es passieren, und dann gibt es Verletzte, möglicherweise kommt sogar jemand zu Tode", sagte Freiberg. Seiner Ansicht nach steckt hinter dem Vorgehen der rechten Demonstranten System: Der GDP-Vorsitzende vermutet, daß die Demonstranten nicht zuerst zuschlagen wollen, sondern es darauf anlegen, angegriffen zu werden, "um nach außen eine saubere Weste zu behalten".