Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Am 19. und 20. November lädt die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) zu ihrem traditionellen Herbstkongreß ins nordhessische Borken. Es gehe auf dem Treffen vor allem um die wichtigen Fragen der Zukunft, so der Bundesvorsitzende der ARE, Manfred Graf von Schwerin. Auch das Bündnis der ARE mit politisch Verfolgten in der DDR soll auf der Tagung diskutiert werden. Der endgültige Ablauf sei "angesichts der ständigen politischen und juristischen Bewegung der Szene" noch nicht klar.

Deutscher Brauer-Bund

Die deutschen Brauer bedauern, daß die Bundesregierung die Chance einer langfristigen Änderung der Verpackungsverordnung vertan hat. Die Entscheidung schade der gesamten Brauwirtschaft, ob mehrweg- oder einwegorientiert. Der Grund: Auch in dem novellierten Verordnungsentwurf erfolgt die Bepfandung weiter nach dem Inhalt der Verpackungen, und nicht konsequent nach der Verpackungsart. Die deutschen Brauer erwarten durch diese willkürliche Schlechterstellung des Bieres starke Wettbewerbsverzerrungen im Getränkemarkt: "Bier steht im direkten Wettbewerb mit Wein", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), Peter Hahn.

Deutscher Bundeswehrverband

Als "grundsätzlich richtigen Weg" wertet der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, das am 2. November bekannt gegebene Stationierungskonzept von Verteidigungsminister Peter Struck. "Dieser Prozeß ist für die Bundeswehr notwendig. Es gibt keine Alternativen zur Erreichung des Ziels, die Bundeswehr fit zu machen für die künftigen Aufträge und Kosten für den laufenden Betrieb einzusparen", erklärte Gertz. Auch sei es richtig, die durchschnittlichen Belegungszahlen der künftigen Standorte von 800 auf 900 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen und Großverbände räumlich zusammenzuführen. Gertz: "Damit können die Versetzungshäufigkeit reduziert und die Regionalisierung von Versetzungen gefördert werden"

Deutscher Journalisten-Verband

"Die NPD hat nicht das Recht, Journalisten in ihrer Berufsausübung zu behindern. Sie muß die freie und ungehinderte Berichterstattung zulassen." Mit diesen Worten protestierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken dagegen, daß die etwa 100 Berichterstatter auf dem NPD-Bundesparteitag in Leinefelde am vergangenen Wochenende zum Teil erheblich in ihrer Berufsausübung eingeschränkt worden seien. Nach Aussagen, die dem DJV vorliegen, durften die Journalisten nur während der Eröffnungsrede des NPD-Bundesvorsitzenden und der Grußworte dem Parteitag beiwohnen. Presseöffentlich war darüber hinaus nur noch die Pressekonferenz am Sonntag.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) begrüßt die Erklärung der deutschen und polnischen Regierungen in Danzig und Warschau, wonach es zukünftig keine Kriege und Vertreibungen mehr geben soll. Die DSU verwahre sich aber dagegen, daß die noch aus "den Irrungen vergangener Zeiten fortbestehenden Menschenrechtsverletzungen in ein friedliches Europa eingebracht und weiter rechtswidrig ungeheilt belassen bleiben sollen", so die Partei in einer Erklärung. Die DSU fordert von den Regierungen der betroffenen Staaten die baldige Abhaltung einer Einigungskonferenz zur Aufarbeitung des Unrechtsgeschehens und zur bestmöglichen Heilung der Menschenrechtsverletzungen "mit Ziel und Zeitvorgaben".

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, jetzt die ersten Schritte für einen Systemwechsel an den Schulen der Bundesrepublik einzuleiten. "Die Kultusminister müssen endlich mit dem selbst auferlegten Tabu 'keine Schulstrukturdebatte' brechen. Das dreigliedrige Schulsystem, das aus der Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts stammt, ist historisch längst überholt. Wir brauchen eine Schule, in der alle Mädchen und Jungen gemeinsam bis zum Ende der Pflichtschulzeit lernen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Sie wies ausdrücklich darauf hin, daß Länder wie Schleswig-Holstein oder Thüringen bereits erste Schritte in Richtung eines integrierten Schulsystems machten.

Junge Union

Die Junge Union (JU) Hessen spricht sich nachdrücklich gegen Pläne von vier mittelhessischen Schulen aus, wonach Jugendliche ihren Mitschülern Aufklärungsunterricht erteilen sollen. Die Schüler im Alter von 14-15 Jahren sollen von der Sexualberatungsorganisation "Pro Familia" zu sogenannten "Sexperten" ausgebildet werden. Diese "Sexperten" sind nach Auffassung der JU zu jung und unerfahren, um über so sensible Themen wie Verhütung, die Folgen einer Abtreibung oder den Schutz vor einer HIV-Infektion zu referieren. Der Aufklärungsunterricht soll nach Auffassung der Jungen Union wie bisher von Lehrern mit entsprechenden fachlichen und pädagogischen Kenntnissen erteilt werden.

Republikaner

Die Republikaner betrachten die Diskussion über die Pläne der Bundesregierung, den Nationalfeiertag am 3. Oktober zur "Ankurbelung der Wirtschaft" zu streichen, als symptomatisch für das "geschichtsvergessene Krämerdenken" im Berliner Politikbetrieb. "Dieses Ablenkungsmanöver wird keinen einzigen der strukturellen Fehler in der Haushaltspolitik des Bundes heilen", kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Es zeuge vielmehr von einem gestörten Verhältnis zur eigenen Nation und zur nationalen Identität, wenn Rot-Grün sich ausgerechnet den Tag der deutschen Einheit als Opfer ihrer Symbolpolitik aussuche. "In keiner anderen westlichen Demokratie wäre so eine Schnapsidee möglich", sagte Schlierer.

Zentralkomitee der Deutschen Katholiken

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den 3. Oktober als deutschen Nationalfeiertag abzuschaffen, ist nach Auffassung des Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, ein Skandal und eine Schande. Wer glaube, Deutschland nur durch solche fiskalischen und technokratischen Reformen wieder auf die Beine helfen zu können, zeige vor allem, wie wenig er mit diesem Land und seiner Geschichte verbunden sei.