Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Anläßlich der Steuerschätzung am 4. November hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerzahler über die Einnahmesituation des Landes nicht zu täuschen. "Angesichts der immer wiederkehrenden Schlagzeilen von Einnahmeverlusten muß die Öffentlichkeit wissen, daß die Steuereinnahmen ansteigen werden. Im Jahre 2002 betrugen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen 441,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen im Jahr 2003 auf 442,2 Milliarden Euro und sollen 2005 zwischen 448 und 450 Milliarden Euro liegen. In diesem Zusammenhang von Einnahmeausfällen zu reden, ist schlichtweg falsch." Däke weist zudem darauf hin, daß die gesamtstaatlichen Ausgaben von 2002 bis 2004 um insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro von 609,5 Milliarden Euro auf über 625 Milliarden Euro wachsen. "Das heißt im Klartext: Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ich fordere mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit bei der Information der Öffentlichkeit", so Däke abschließend.

Christdemokraten für das Leben

Mit scharfer Kritik reagierten die Christdemokraten für das Leben (CDL) auf den neuerlichen Vorstoß der in den eigenen Reihen umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten und forschungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU, Katherina Reiche, das therapeutische Klonen jetzt aus einem weltweiten UN-Klonverbot herauszunehmen. CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr mahnte ihre Parteikollegin Reiche, die Mehrheitsentscheidungen ihrer eigenen Fraktion und die Bundestagsbeschlüsse gegen jegliche Art des Klonens zu akzeptieren. Sie warf Reiche vor, die demokratischen Grundsätze zu durchbrechen. Deutschland verliere seine politische Glaubwürdigkeit vor den Bürgern und auch international, wenn Bundestagsabgeordnete lauthals Forderungen erheben würden, die mehrheitlich klar anders entschieden seien. Reiche müsse akzeptieren, eine Mindermeinung zu vertreten.

Deutscher Bundeswehrverband

"Es gibt aus Sicht des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) keine Alternative zu einer Verringerung der Anzahl der Stationierungsorte mit dem Ziel der Senkung der Kosten für den Betrieb der Bundeswehr," sagte der DBwV-Vorsitzende Oberst Bernhard Gertz. Der DBwV erwarte von der konkreten Stationierungsentscheidung des Bundesministers der Verteidigung eine Verbesserung der Zukunftsperspektiven der Standorte, die erhalten bleiben. Dabei gehe der DBwV davon aus, daß die Standorte bleiben, die den Soldaten und ihren Familien eine gute Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungsinfrastruktur bieten.

Deutsche Partei

Der Bundesvorstand der Deutschen Partei (DP) beschloß auf seiner Sitzung in Klieken bei Dessau, eine Unterschriftenaktion bezüglich des geplanten EU-Beitritts der Türkei zu starten. Das Volk als der eigentliche Souverän soll dahingehend befragt werden, ob es für oder gegen einen derartigen Beitritt ist, ob es eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei bevorzugt und ob über diese Schicksalsfrage eine Volksabstimmung gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes anzustreben ist. Mit dieser Aktion sollen auch die durch das "Einknicken" Angela Merkels enttäuschten Mitglieder und Sympathisanten der CDU angesprochen werden.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesländer für ihre Lehrer-Einstellungspolitik scharf kritisiert. "Die Länder haben über 8.000 Lehrkräfte weniger eingestellt als von der Kultusministerkonferenz (KMK) errechnet, um allein den Status quo der Unterrichtsversorgung zu halten. Diese 'Einsparung' haben sich die Landesregierungen mit Arbeitszeitverlängerungen für alle Lehrkräfte und der Erhöhung der Klassengrößen erkauft", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Sie warnte vor einem drohenden Lehrermangel trotz derzeitiger Lehrerarbeitslosigkeit. Die GEW-Chefin stellte den Bericht über den Lehrerarbeitsmarkt für das Schuljahr 2004/5 vor. Die AG Bildungsforschung/Bildungsplanung an der Uni Duisburg-Essen unter der Leitung des Bildungsforschers Klaus Klemm hat die Untersuchung erstellt.

Republikaner

Die Republikaner haben das Ansinnen der NPD zu einer Kooperation zurückgewiesen: "Mit Parteien, die diesen Staat und die Demokratie beseitigen wollen, um ein 'Viertes Reich' zu errichten, gibt es keinerlei Gemeinsamkeiten und auch keinerlei Kooperation. Wir wollen keine braune Volksfront, sondern werden uns intensiv darum bemühen, eine seriöse nationalkonservative Alternative zu den Altparteien anzubieten. Dazu haben bereits Gespräche mit anderen demokratischen Rechtsparteien stattgefunden. In der nächsten Woche werden wir erste Ergebnisse hierzu veröffentlichen", nahm der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu den Ankündigungen der NPD für seine Partei Stellung.

Verband Bildung und Erziehung

Für eine Umschichtung in der Finanzierung von Bildung sprach sich heute der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger auf dem Erzieher/innentag des VBE in Berlin aus. "Es kommt auf den Anfang an, auf die frühkindliche und vorschulische Bildung und Erziehung", sagte Eckinger. Noch immer würden in Deutschland Kindergärten und Kindertagesstätten nicht als Bildungseinrichtungen verstanden. "In dem Land, in dem 1837 Friedrich Fröbel den Kindergarten erfand und der sich als Exportschlager entwickelte, fristet die Elementarerziehung ein Schattendasein." Der VBE-Bundesvorsitzende verwies darauf, daß nur 53 Prozent der Dreijährigen und 78 Prozent der Vierjährigen in Deutschland in einen Kindergarten gehen.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat das vierzigste Jubiläum des Baus der Aachener Bilal-Moschee gefeiert. Auf der Feier in Aachen, deren Teilnahme der Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Linden, kurzfristig absagte, sprachen Issam El Attar sowie der Vorsitzende des ZMD, Nadeem Elyas. In seiner Rede hob Elyas die Bedeutung des Islamischen Zentrums Aachen (IZA) für die Muslime in Deutschland hervor. In der islamischen Welt sei der Name Aachens daher bekannt.