© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/04 29. Oktober 2004

Meldungen

Bischof Lehmann greift Erdogan an

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Äußerung kritisiert, Europa sei kein Christenclub: "Das ist ein stilloses Verhalten, das die Gefühle von hunderten von Millionen Christen in Europa verletzt, auch wenn dies nicht beabsichtigt ist", sagte Lehmann der Stuttgarter Zeitung. Der Mainzer Kardinal sagte, in der Türkei würden bis heute europäische Maßstäbe der Religionsfreiheit nicht erreicht. Die geplanten Verhandlungen über einen Beitritt zur EU treffen dort nach seinem Eindruck auf Skepsis: "Die katholischen Bischöfe in der Türkei beklagen sich über die Naivität angesichts der Zustände in ihrem Land", sagte Lehmann. Er habe schon lange für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei plädiert, "bevor dieses Stichwort aufkam und parteipolitisch besetzt wurde". Zwar lehne die Türkei dies bisher ab, aber wenn die wirtschaftlichen Vorteile gegeben seien, könne sich diese Position aufweichen.

 

Deutsche erhält Asyl in den USA

HAMBURG. Mit Verärgerung hat die Bundesregierung auf das Urteil eines Gerichts im US-Bundesstaat Kalifornien reagiert, das einer Deutsch-Afghanin wegen Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Heimatstadt Hamburg politisches Asyl gewährt hat. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe in einem Brief an US-Justizminister John Ashcroft gefordert, daß das Urteil keinen Bestand hat, berichtete der Spiegel. Den US-Richtern zufolge habe die Frau überzeugend dargelegt, daß die Bundesregierung "unwillig oder unfähig" war, die "ausländerfeindliche Gewalt zu stoppen". Die heute 46jährige war Ende der siebziger Jahre nach Deutschland gekommen. Gegenüber den US-Behörden habe sie angegeben, daß sie und ihre Familie über Jahre hinweg von Neonazis drangsaliert und attackiert worden seien. Polizeiliche Unterlagen über die angeblichen Übergriffe liegen den deutschen Behörden nach Informationen des Magazins nicht vor. In ihrer Begründung des Urteils schrieb Richterin Betty Fletcher (81), die Aussagen der Frau seien glaubwürdig genug, um daraus zu schließen, daß die deutsche Regierung "unfähig oder unwillig" sei, die ausländerfeindliche Gewalt zu stoppen.

 

Schünemann: Recht einschränken

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Er wolle eine entsprechende Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützen, sagte Schünemann. Zukünftig müsse es leichter sein, Versammlungen und Demonstrationen rechtsradikaler Parteien zu verbieten. Nach dem Willen von Schily sollen zukünftig auch Aufmärsche verboten werden können, bei denen Gewaltherrschaft verherrlicht wird, wie beispielsweise bei den Heß-Gedenkmärschen in Bayern.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen