© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/04 22. Oktober 2004

Meldungen

Referendum über den EU-Beitritt der Türkei

BRÜSSEL. EU-Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles hat sich für eine EU-weites Referendum über den Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Eine gemeinsame Volksabstimmung wäre wichtig", erklärte der spanische Sozialist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) letzten Montag in Wien. "Demos, das Volk, als Basis einer supranationalen Demokratie" sollte mitbestimmen dürfen. Nationale Referenden sieht Borrell hingegen skeptisch. Am 2. Dezember soll es eine EU-Parlamentsdebatte über den Türkei-Beitritt geben. Bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember über Beitrittsverhandlungen entscheiden, "sollte das europäische Parlament doch sagen, was es dazu meint". Das EU-Parlament sei "letztlich der wichtigste Akteur", so Borrell. "Wenn das Parlament zum Schluß Nein sagt, dann gibt es keinen Beitritt." Die EU-Parlamentsdebatte sei "eine große Gelegenheit, auf europäischer Ebene zu diskutieren". Die großen EU-Parteien seien in der Türkei-Frage "alle gespalten", meinte Borrell.

 

"Ich verteidige nur die katholischen Werte"

ROM. Der Minister für die Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, ist wegen seiner Solidaritätserklärung für den designierten EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione und dessen traditionelles Familienbild weiter unter Beschuß. Die Oppositionsparteien fordern inzwischen den Rücktritt des rechtsnationalen Alleanza-Nazionale-Politikers. "Tremaglia ist ein Faschist, und dies ist die Kultur, die er in der Regierung Berlusconi vertritt. Die Homophobie ist ein Aspekt seiner Kultur", erklärte Daniele Capezzone, Sprecher der linksliberalen Partei Radicali Italiani. Er sei "ein alter Mann vom Lande", verteidigte sich Tremaglia in einem La Repubblica-Interview. "Ich verteidige nur die katholischen Werte. Für mich stützt sich die Familie auf die Ehe. Es stört mich der Gedanke, daß zwei Männer heiraten und Kinder adoptieren können", erklärte der 77jährige Minister. "Ich denke nicht daran, zurückzutreten, ich habe noch sehr vieles zu tun. Man kann mir nur vorwerfen, daß ich ein instinktiver Mensch bin", meinte Tremaglia. Die Telefonzentrale seines Ministeriums sei von Solidaritätsanrufen überflutet worden. Auslöser der Kontroverse war eine offizielle Presseerklärung Tremaglias: "Leider hat Buttiglione verloren. Armes Europa: Die Schwuchteln sind bereits in der Mehrheit", hatte Tremaglia letzte Woche die Ablehnung des Christdemokraten Buttiglione durch den EU-Parlamentsausschuß für Grundrechte kommentiert.


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