© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/04 22. Oktober 2004

Meldungen

FDP will flexibleren Einsatz an Schulen

BERLIN. FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben fordert einen flexiblen Personaleinsatz an den Schulen. Bei den Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten der Personalvertretungen im Bildungsbereich müsse es "grundlegende Änderungen" geben, betonte die Politikerin am Dienstag. Die starren Strukturen müßten ad acta gelegt und Lösungen vor Ort gefunden werden. Dazu bedürfe es einer Eigenständigkeit der Schulen und der Mitsprachemöglichkeit der Pädagogen. Die FDP-Abgeordnete reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Leipziger Richter hatten eine Entscheidung des Berliner Bildungssenators Klaus Böger (SPD) für unwirksam erklärt. Der hatte vor zwei Jahren älteren Lehrern Entlastungsstunden gestrichen und sie zur Mehrarbeit verpflichtet - ohne Zustimmung des Personalrats. Der Wegfall der Ermäßigungsstunden, mit dem das Land 230 Stellen eingespart hat, sei mitbestimmungspflichtig gewesen, entschieden die Richter.

 

Mordaufruf gegen Ritterkreuzträger

HAMELN. Weggeschubst, angespuckt und mit "Mörder, Mörder!"-Rufen bedacht wurden am vergangenen Freitagabend die Teilnehmer des Jahrestreffens der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger. Nach Angaben der linksextremen Netzplattform indymedia.org bedrängten etwa 200 Demonstranten die betagten Weltkriegsveteranen. Die Polizei mußte die Veranstaltung schließlich mit einer Hundertschaft schützen lassen. Auf Transparenten wurde unter anderem "aktive Sterbehilfe für Nazi-Kriegsverbrecher" gefordert. Veranstalter der Aktion waren Jüdische Gemeinde, IG Metall und Antifa-Gruppen. Auch später kam es offenbar zu Übergriffen auf Personen, außerdem wurden Autos von Festteilnehmern beschädigt. Die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger ist die Vereinigung aller regulären Soldaten des Zweiten Weltkrieges, die mit der höchsten deutschen Ordensklasse, dem Ritterkreuz, ausgezeichnet wurden.

 

Verfahren gegen NPD-Politiker eingestellt

LEIPZIG. Das Verfahren gegen den sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Winfried Petzold wegen Ladendiebstahls ist von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Petzold wurde beschuldigt, in einem Obi-Baumarkt eine Schutzleiterklemme im Wert von 4,99 Euro gestohlen zu haben. Die Presse hatte hämisch über den "klauenden Nazi-Politiker" berichtet. Petzold verweist allerdings gegenüber der JUNGEN FREIHEIT darauf, daß er die Klemme versehentlich nicht bezahlt habe. Als Beweis führt er an, daß er alle weiteren, zum Teil teureren Artikel des Einkaufs ordentlich bezahlt und der Markt, in dem der Unternehmer Stammkunde ist, kein Ladenverbot gegen ihn verhängt habe. Die Marktleitung widersprach der Darstellung Petzolds auf JF-Anfrage nicht, verweigerte allerdings jede weitere Auskunft.


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