© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/04 22. Oktober 2004

Meldungen

Straßburger Urteile sind nicht bindend

KARLSRUHE. Deutsche Gerichte müssen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigen, sie müssen sie nach einem Grundsatzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVG) aber nicht schematisch vollstrecken. Nach der am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten BVG-Grundsatzentscheidung könne sowohl ein Ignorieren als auch eine schematische Anwendung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Im konkreten Fall ging es um den Kampf eines unverheirateten Vaters um das Umgangsrecht mit seinem Kind. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte dem Vater ein Umgangsrecht abgesprochen, obwohl der EGMR in Straßburg ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters als Menschenrecht ausgelegt hatte. Das Kind wurde von der Mutter zur Adoption freigegeben und lebt seit seiner Geburt in einer Pflegefamilie. Welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichts-Urteil über die Entscheidungen auf die Enteignungen nach 1945 in Mitteldeutschland hat, ist noch nicht klar.

 

JU-Chef kritisiert scharf Mutterpartei

BERLIN. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht in CDU und CSU derzeit noch keine klare Alternative zu Rot-Grün. Die noch offenen Fragen innerhalb der Union müßten bis zum Bundesparteitag im Dezember beantwortet werden, sagte Mißfelder der Netzeitung. "Wir können uns nicht leisten, ohne Einigung zwischen CDU und CSU vor die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu treten", sagte der JU-Chef weiter. Überdies muß laut Mißfelder deutlich gemacht werden, "wo wir eine klare Alternative zur Regierung darstellen". Er fügte hinzu: "Diese klare Alternative stellen wir heute noch nicht dar und haben daher noch einiges an Arbeit vor uns." Die Union erlebe derzeit eine "schwierige Zeit", sagte der JU-Chef.

 

Grundsätzliche Defizite beim Geheimschutz

BONN. Der Bonner Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert scharf, daß die "Hochsicherheitsbehörden" Innen- und Verteidigungsministerium mit geheimdienstlichen Daten viel zu lasch umgehen. "Wir sind sehr betroffen", so ein Staatsschützer. Spionen und Mittelsmännern islamistischer Terroristen werde dadurch "Tür und Tor geöffnet". Beim Geheimschutz gibt es nach Darstellung des BRH "grundsätzliche Defizite". Nach Darstellung von Geheimdienstexperten werden zur Zeit "verstärkte Versuche" von Islamisten festgestellt an Erkenntnisse "für Anschlagsmöglichkeiten heranzukommen".


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