© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/04 22. Oktober 2004

Meldungen

Türkischer Politiker verläßt deutsches Exil

KÖLN. Ein früherer islamistischer Parlamentsabgeordneter ist nach jahrelangem Exil in Deutschland in die Türkei zurückgekehrt. Sevki Yilmaz sei in der Nacht zum Dienstag mit einer Maschine der Fluggesellschaft Germanwings aus Köln kommend auf dem Istanbuler Flughafen Sabiha Gökcen gelandet, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Yilmaz, ein früheres Mitglied der islamistischen Wohlfahrtspartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, hatte in den neunziger Jahren als islamistischer Scharfmacher für Schlagzeilen gesorgt. Unter anderem soll er den türkischen Staatsgründer Atatürk beleidigt haben. In einer Rede bezeichnete er außerdem die Mitglieder des türkischen Parlamentes als "Zuhälter". Yilmaz floh 1998 aus der Türkei nach Deutschland.

 

Süssmuth: Nicht über "Ghettos" sprechen

BERLIN. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Zuwanderung, Rita Süssmuth (CDU), ist die Integration eine zentrale Zukunftsaufgabe in Deutschland. Die Eingliederung von Ausländern sei zwar nicht gescheitert, jetzt sei es aber an der Zeit, das Wissen über Integrationsaufgaben in die Praxis umzusetzen, sagte sie bei der Übergabe des ersten Jahresgutachtens des Zuwanderungsrates an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Integration sei ein länger dauernder Prozeß, der nicht in einigen Jahren abgeschlossen sei, sagte Süssmuth. Sie warnte davor, von "Parallelwelten" oder "Ghettoisierung" zu sprechen. Nach dem neuen Zuwanderungsgesetz, das im Januar 2005 in Kraft tritt, hätten in Deutschland lebende Ausländer und Neuzuwanderer die Chance, durch Zuwanderungskurse systematischer integriert zu werden.

 

Dresden: Proteste bei erster Landtagssitzung

DRESDEN. Am Dienstag trat der im September neu gewählte sächsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, in der der Abgeordnete Erich Iltgen (CDU) als Landtagspräsident wiedergewählt wurde. Der 64jährige Iltgen bekleidet das Amt seit 1990 und ist somit der dienstälteste Landtagspräsident. Die CDU hatte bei der Wahl nach vierzehn Jahren der Alleinregierung ihre absolute Mehrheit eingebüßt und verfügt nun über nur noch 55 Sitze. Zweitstärkste Fraktion wurde die PDS (31 Sitze). Möglicher Koalitionspartner der Union wird die SPD, die im neuen Landtag über 13 Sitze verfügt, dicht gefolgt von der erstmals vertretenen NPD (12 Sitze). Auch die FDP und die Grünen sind nach längerer Abstinenz wieder im Landtag vertreten (mit sieben bzw. sechs Mandaten). Gegen den Einzug der NPD-Abgeordneten demonstrierten vor dem Landtag etwa 250 Menschen; verschiedene Parteien und Organisationen hatten dazu aufgerufen. Die Demonstranten forderten unter anderem, die Nationaldemokraten im Parlament als "demokratiefeindlich zu entlarven" und den Verkehr mit ihnen zu meiden ("Kein Sex mit Nazis").


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