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Türkei-Beitritt I: "Raus aus dieser EU"-Initiative

WIEN. FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache hat die Unterstützung des Türkei-EU-Beitritts durch Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider erneut scharf kritisiert. "Haider steht mit seiner Meinung in der FPÖ allein auf weiter Flur. Die FPÖ hat einen Beschluß gegen einen Beitritt und damit auch gegen Beitrittsverhandlungen gefaßt", erklärte der Wiener FPÖ-Landeschef letzte Woche dem Magazin Profil. Die Türkei sei ein "asiatisches Land". Es dürfe nur eine Verbesserung der Partnerschaft geben. "Sonst könnten ja Länder wie Marokko, Algerien oder Israel kommen und sagen, sie würden ebenfalls gern EU-Mitglied werden. Dann sind wir mitten im Nahost-Konflikt verstrickt", warnte Strache. Ein Türkei-Beitritt liege im Interesse der Amerikaner, die einen "militärischen Verbündeten endlich von der sozialpolitischen Tasche haben und der EU zuschieben wollen". Wenn Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ohne Volksbefragung eine Türkei-Entscheidung treffe, sei es "überlegenswert", eine "Raus aus dieser EU"-Initiative zu starten. "Mein Modell wäre eine gemeinsame neutrale Zone mit der Schweiz", so Strache.

Türkei-Beitritt II: SPÖ-Chef teilt Bedenken

WIEN. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich erneut gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. "Es geht um die Zukunft Europas. Die Erweiterung um zehn neue Länder muß erst gelebt werden", warnte der sozialdemokratische Oppositionsführer letzte Woche im Magazin Profil. Es gebe keine Garantie, daß die künftige EU-Verfassung ratifiziert werde, und die EU-Finanzierung sei offen. "Mit einem Beitritt der Türkei würden all diese Probleme Europas multipliziert." Das Land gehe zudem stärker "in Richtung Aufweichung der Trennung von Staat und Islam", warnte Gusenbauer. Mit der Türkei in der EU würde es dann "drei große EU-Staaten geben, die enger mit den USA als mit Europa verbunden sind. Damit würde die Zukunft Europas nicht mehr von den Europäern, sondern von den Amerikanern bestimmt."

Türkei-Beitritt III: Zypern droht mit Veto

NIKOSIA. Der Präsident des griechischen Teils von Zypern, Tassos Papadopoulos hat damit gedroht, mit einem Veto beim EU-Gipfeltreffen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu blockieren. "Wir behalten unser Vetorecht. Wir werden darüber im Dezember entscheiden", erklärte der liberale Politiker im zyprischen Sender RIK. Er sei sich jedoch bewußt, daß ein Veto für ein kleines Land wie Zypern nicht einfach sei. In Nikosia wird vor allem kritisiert, daß die Türkei die (griechische) Republik Zypern nicht offiziell anerkennt. Zudem ist die Entschädigung der vertriebenen Griechen unklar. Ein UN-Plan zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel war im April in einem Referendum an dem griechisch-zyprischen Nein gescheitert (JF 19/04).