© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/04 15. Oktober 2004

Meldungen

Metin Kaplan nach Jahren abgeschoben

KÖLN. Kurz nach Bekanntwerden eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts ist Islamistenführer Metin Kaplan am Dienstag abgeschoben worden. Der selbsternannte "Kalif von Köln" wurde trotz eines laufenden Revisionsverfahrens von Düsseldorf in die Türkei ausgeflogen. Nach jahrelangem Rechtsstreit konnten sich damit die Stadt Köln und das Bundesinnenministerium durchsetzen. Innenminister Otto Schily (SPD) begrüßte die Abschiebung als "Symbol für die wehrhafte Demokratie". Am Morgen hatte das Kölner Gericht bekanntgegeben, daß Kaplan, der frühere Anführer der inzwischen verbotenen Organisation "Kalifatsstaat", abgeschoben werden könne. Daraufhin wurde er in einem Internet-Café in Köln festgenommen. Einige seiner Anhänger leisteten dabei Widerstand. Nach dem Urteil des Gerichts vom 5. Oktober, das erst am Dienstag den Prozeßbeteiligten mitgeteilt wurde, ist Kaplan "als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus" anzusehen. Es sei absolut notwendig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wo ein Revisionsverfahren anhängig ist, müsse deshalb nicht abgewartet werden.

 

Schily für besseren Informationsaustausch

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dringt auf weitere internationale Anstrengungen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus. In Europa und darüber hinaus müsse der rasche Austausch von Informationen und deren Analyse "noch erheblich verbessert werden", forderte Schily auf einer Veranstaltung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Nur durch einen frühzeitigen Informationsaustausch sei die notwendige Frühaufklärung im Anti-Terror-Kampf möglich. Meist ergebe sich erst aus der "Zusammenschau zahlreicher Einzelinformationen ein hinreichendes Gesamtbild", um Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Auch müsse es gelingen, weltweit einen "anhaltend hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck aufrechtzuerhalten und auch noch zu steigern", fügte Schily hinzu. Es dürfe keine Rückzugsgebiete für Terroristen geben. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfordere "allergrößte Anstrengungen - vielleicht noch weitaus mehr Anstrengungen, als wir bisher auf uns genommen haben" so Schily.

 

Bundesrechnungshof kritisiert Weiss

HAMBURG. Der Bundesrechnungshof (BRH) übt heftige Kritik an Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos). Wie die Bild-Zeitung berichtet, wirft der BRH der Politikerin in einem aktuellen Bericht vor, bei der Vergabe von Geldern, insbesondere für die Hauptstadtkultur, "ihrer parlamentarischen Verantwortung" nicht gerecht zu werden. Besonders deutlich zeige dies die umstrittene RAF-Ausstellung, die aus dem Hauptstadtkulturfonds bewilligt worden sei.


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