© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/04 15. Oktober 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund deutscher Kriminalbeamter

Otto Schily hat beschlossen, daß der Bundesgrenzschutz (BGS) nunmehr Bundespolizei heißt und seine 38.000 Mitarbeiter blaue Uniformen bekommen werden. Auswirkungen auf die Kompetenzen oder Zuständigkeiten des BGS werde dieses aber nicht haben. Die so entstandene Bundespolizei könnte nach der Vorstellung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber demnächst ihre Mitarbeiter aus Wehrpflichtigen rekrutieren, denn Stoiber möchte den Wehrdienst zu einer "sicherheitspolitischen Dienstpflicht" ändern. Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, hat diese Pläne scharf kritisiert : "Zu diesen beiden Meldungen fällt mir und meinen Kolleginnen und Kollegen an der Basis - dort, wo das Verbrechen bekämpft wird - nichts mehr ein. Statt sich ernsthaft mit den grundlegenden Problemen der deutschen Sicherheitsarchitektur zu beschäftigen, werden einerseits geschätzte 38 Mio. Euro allein für die Neueinkleidung des BGS - nun Bundespolizei - zum Fenster herausgeschmissen, und andererseits sollen Wehrpflichtige u.a ihre 'sicherheitspolitische Dienstpflicht' in ebendieser Bundespolizei verrichten."

 

Bund der Steuerzahler

"Die Haushaltspolitik der Bundesregierung darf nicht weiter auf das Prinzip Hoffnung setzen", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, in Berlin. "Daß Eichels Etat auf tönernen Füßen steht, ist jedem Laien seit langem bekannt. Die über 14 Milliarden Euro, mit denen der Finanzminister sich nun zusätzlich verschulden muß, sind die natürliche Folge einer Haushaltspolitik, die auf Luftbuchungen und Wunschdenken beruht. Dabei ist ein Ende der Fahnenstange noch lange nicht abzusehen, denn die Steuerschätzung Mitte November könnte weitere Hiobsbotschaften für Hans Eichel bereithalten. Die Haushaltsplanung muß endlich auf eine solide Basis gestellt und die erwartbaren Einnahmen und Ausgaben ehrlich beziffert werden. Dann wird vielleicht auch unserem Schuldenverwalter Eichel klar, daß die ewige Politik auf Pump in eine Sackgasse führt", so Däke.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) wählten in Wiesbaden einen neuen Landesvorstand. Zur neuen hessischen Landesvorsitzenden wurde einstimmig die 37jährige evangelische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Astrid Mannes aus Bickenbach/Bergstraße gewählt. Die bisherige Landesvorsitzende Mechthild Löhr (Königstein) hatte sich nicht mehr zu Wahl gestellt, um sich künftig ganz auf ihren CDL-Bundesvorsitz konzentrieren zu können. Löhr und der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Roland Rösler (Heidenrod) wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bernd Faßbender (Limburg) wird als Schriftführer im Vorstand mitwirken.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als weitere Zuspitzung der Bedrohungslage Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die von Nachrichtendiensten und Polizeien beobachtete zunehmende Zusammenarbeit zwischen Terror und Organisierter Kriminalität. Nachdem gestern der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und Bundesinnenminister Otto Schily auf dem BND-Symposium 2004 in Berlin auf die Gefahr kooperierender islamistischer Terroristen und professioneller Verbrecherbanden hinwiesen, berichtete unterdessen Interpol über Verbindungen zwischen Al-Qaida und südamerikanischen Schmugglern.

 

Junge Union

Die Junge Union Hessen (JU) sieht mit großer Besorgnis auf die Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die Türkei gehört nicht zu Europa. Geographische und insbesondere kulturelle Aspekte sprechen deutlich gegen einen Beitritt. Die Europäische Union ist bei weitem mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft", so Eva Fischmann, Referentin für Europa- und Außenpolitik im Landesvorstand. Die JU Hessen lehne die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union entschieden ab.

 

Jungsozialisten

Der Leipziger Juso-Chef Toralf Herschel wurde auf einer Anti-NPD-Demonstration von der Polizei festgenommen. Der 27 Jahre alte Herschel sagte der Leipziger Volkszeitung, er habe keineswegs zu Gewalt aufgerufen. Er habe die Leute vielmehr dazu bewegen wollen, friedlich zu bleiben. Herschel gehörte zu den Organisatoren einer Sitzblockade vor dem Leipziger Volkshaus. Unter den zwischenzeitlich Festgenommenen waren den Angaben zufolge auch sechs Rechtsextremisten, die verbotene Kennzeichen getragen haben sollen. Alle übrigen gehörten zum Lager der Gegendemonstranten. Ingesamt sei es zu 36 Anzeigen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gekommen.

 

Schüler Union

Der hessische Landesverband der Schüler Union (SU) hat in Wetzlar das Programm "Nation und Europa" verabschiedet. Darin legt die CDU-nahe Schülervereinigung ihren modernen Nationalbegriff dar. Die SU setzt sich dafür ein, daß Deutschland innerhalb der Europäischen Union als "treibende Kraft" wirken soll. Außerdem will die hessische Schülerorganisation die Bildung eines "Rates der Sprache" nach dem Vorbild der französischen Academie Française erreichen. Weiter fordert die SU eine Quote für deutschsprachige Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

 

Republikaner

Die nordrhein-westfälischen Republikaner haben ihre Liste für die Landtagswahlen 2005 verabschiedet. Auf dem ersten Platz schickt die Partei die Landesvorsitzende Uschi Winkelsett (42) ins Rennen. Danach folgen Ralf Goertz (39), Kommunalbeamter aus Erkelenz, Björn Clemens (40), Rechtsanwalt in Düsseldorf, Hans Kemper (39), Kaufmann aus Alsdorf und Daniel Schöppe (28), Angestellter aus Köln. Während in den meisten Bundesländern 1.000 bis 2.000 Unterstützungsunterschriften genügen, um an den Wahlen teilzunehmen, ist in NRW der Weg dahin etwas schwerer. Die Landesliste kommt nur zur vollen Geltung, wenn ein flächendeckender Wahlantritt gelingt. Das ist aber nur möglich, wenn zuvor 128 Direktkandidaten, für jeden Wahlkreis einer, gewählt sind und ca. 16.000 Unterschriften dem Landeswahlleiter vorliegen.


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