© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/04 08. Oktober 2004

Meldungen

Haider wirbt weiter für seine Türkei-Position

KLAGENFURT. Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider hat seine von der Parteilinie abweichende Türkei-Position relativiert. "Ich bin nicht für den EU-Beitritt der Türkei, sondern für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen", erklärte der Landeshauptmann von Kärnten letzte Woche im Wiener Profil. "Gerade die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten zeigen, daß wir ein Klima des Dialogs brauchen, um zu verhindern, daß vor unserer Haustüre neue fundamentalistische Staaten entstehen", meinte Haider. Bei Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei "könnten die radikalen Fundamentalisten die Oberhand gewinnen". Auch die "geopolitische Situation" sollte beachtet werden. Das Gebiet des heutigen Irak sei "die Wiege der drei monotheistischen Religionen", und der "Orient hatte stets auch eine europäische Dimension". Die EU-Beitrittsverhandlungen "sind die Chance für einen demokratisch-rechtsstaatlichen Erziehungsprozeß" in der Türkei. Bei einer Ablehnung würde "eine größere Wanderbewegung aus der Türkei einsetzen, als uns lieb ist. Dann werden viele flüchten, die in einem fundamentalistischen System nicht leben wollen", warnte Haider. "Nicht China ist die große Herausforderung, sondern der Mittlere und Nahe Osten."

 

Schwierige Mehrheiten nach Rechtsrutsch

LAIBACH. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag zeichnet sich in Slowenien ein schwieriger Machtwechsel ab. Die rechtssozialdemokratische SDS von Ex-Verteidigungsminister Janez Jansa wurde zwar mit 29,1 Prozent stärkste Partei. Zusammen mit der Volkspartei (SLS/6,8 Prozent) und der christlichen NSi (9,0 Prozent) kommt sie aber nur auf 45 von 90 Sitzen. Zünglein an der Waage sind entweder die beiden Minderheitenabgeordneten (Italiener/Ungar) oder die panslawische SNS von Zmago Jelincic. Der Ex-Fremdenlegionär erhebt Anspruch auf Triest, Istrien und Kärnten. Ihm werden auch Kontakte zum jugoslawischen Geheimdienst nachgesagt. Die ex-kommunistische LDS von Premier Anton Rop kam nur auf 22,8 Prozent, die linke ZLSD auf 10,2 und die Rentnerpartei DeSUS auf vier Prozent.

 

Liberale, Radikale und Sozialisten gewinnen

BELGRAD. Die oppositionelle westlich-liberale Demokratische Partei (DS) und die panslawische Serbische Radikale Partei (SRS), deren Chef Vojislav Seselj derzeit vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal sitzt, sind die Überraschungsgewinner der Kommunalwahlen in Serbien. In Neusatz (Novi Sad), der Hauptstadt der Vielvölker-Provinz Vojvodina, wurde die SRS-Kandidatin Maja Gojkovic zur Oberbürgermeisterin gewählt. In Belgrad wird hingegen DS-Kandidat Nenad Bogdanovic neuer Bürgermeister. Die DS gewann letzten Sonntag in insgesamt 24 Kommunen, die SRS in 19. Die Sozialisten (SPS) des ebenfalls in Den Haag angeklagten Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic siegten in 19 Gemeinden.


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