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Schily: Sicherheit soll zentralisiert werden

BERLIN. Für eine wirksamere Terrorismusbekämpfung in Deutschland will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Sicherheitsbehörden zentralisieren. Im Spiegel kündigte Schily ein neues Sicherheitspaket an, in dem unter anderem weitreichende Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz festgeschrieben sind. Notfalls will Schily für das "Sicherheitspaket III" das Grundgesetz ändern. Das BKA müsse vor allem "im Vorfeld präventiv tätig werden dürfen", sagte Schily. Im Streit mit den Ländern will der Minister ein gesetzliches Weisungsrecht für die Bundesbehörde einführen: "Im Konfliktfall sollte das BKA das letzte Wort haben." Ähnliches gelte für das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er am liebsten die Verfassungsschutzbehörden der Länder unterstellen würde. Schily kündigte an, das "Sicherheitspaket III" möglichst noch in diesem Jahr einbringen zu wollen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wehrt sich gegen neue Kompetenzen für das BKA. Das sei mit ihm nicht zu machen, so Beckstein. Otto Schily habe nach einem Treffen mit Amtschefs der Länder zugesagt, "daß er seine Pläne, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufgibt".

Köln: Trienekens legt Revision ein

KÖLN. Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens hat gegen seine Verurteilung durch das Kölner Landgericht Revision eingelegt. Damit wird das am 17. September gegen den Viersener verhängte Urteil zunächst nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der gesundheitlich stark angeschlagene Angeklagte hatte vor Gericht gestanden, rund 5,3 Millionen Mark Steuern nicht gezahlt zu haben. Daraufhin war Trienekens zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldauflage von zehn Millionen Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte dem Angeklagten das Ausmaß der Steuerhinterziehung vorgehalten. Strafmildernd wirkte sich neben Trienekens schlechtem Gesundheitszustand auch sein umfassendes Geständnis und die geleistete Schadenswiedergutmachung aus. Mit der Revision wollen die Anwälte des Angeklagten nun eine mildere Strafe erreichen.

CDU: Schwarzgeld in Hessen

WIESBADEN. Die hessische CDU hat sich nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes zeitweise zu etwa elf Prozent aus Schwarzgeld finanziert. Das sei im Zeitraum 1994 bis 1998 der Fall gewesen, sagte ein Ermittler im Prozeß gegen den damaligen Landesvorsitzenden und Bundesinnenminister Manfred Kanther vor dem Wiesbadener Landgericht. Wegen des nicht deklarierten Vermögens muß die Bundes-CDU nun 21 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse zurückzahlen. Kanther muß sich wegen Untreue zu Lasten seiner Partei verantworten.