Parteien, Verbände, Personen

Benrather Kreis

Der Benrather Kreis, eine Initiative von Heimatvertriebenen, kritisiert die "Fülle von Pressemeldungen", die sich mit den "angeblichen polnischen Reparationsforderungen" befassen, ohne daß der Hauptgegenstand - das Vermögen der deutschen Vertriebenen in den Ostgebieten - klar definiert werde. Auf der einen Seite werde verschwiegen, daß der polnische Reparationsverzicht vom 24. August 1953 sich auf ganz Deutschland beziehe, andererseits stehe das Vermögen der Vertriebenen gar nicht zur Disposition, so der Sprecher des Benrather Kreises, Roland Schnürch. Dessen Konfiskation gehöre in Verbindung mit dem "Völkermord der Vertreibung" zu den unverjährbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Neben internationalen Klagen gegen die Vertreiberstaaten ergeben sich - aus der Nichtgewährung des Diplomatischen Schutzes durch Bundeskanzler Schröder - Ansprüche aus Amtshaftung und enteignungsgleichem Eingriff.

Deutscher Brauerbund

Die deutschen Brauer lehnen die jetzt bekanntgewordenen Pläne des Bundesfinanzministers Hans Eichel, die Biersteuer von einer Länder- zu einer Bundessteuer umzuwandeln, entschieden ab. "Das Motiv des Bundesfinanzministers ist doch ganz eindeutig und äußerst entlarvend: Er will die Biersteuer kurzfristig und ohne Widerstände von seiten der Länderregierungen erhöhen können - und damit neue bequeme Einnahmequellen für die klaffenden Löcher im Bundesetat finden", so die Bewertung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, zu den Plänen des Finanzministers. "Herr Eichel läßt mit diesem neuesten Vorhaben die allerletzten Masken des Anstandes fallen", so Hahn. "Die Bundesregierung braucht händeringend Geld - egal woher, egal mit welchen Mitteln." Nach Einschätzung des Deutschen Brauer-Bundes sollen nun die zahlreichen deutschen Bierfreunde über die Biersteuer im wahrsten Sinne die Zeche des Bundesfinanzministers zahlen. "Wer in der heutigen Situation der deutschen Brauwirtschaft höhere Biersteuern verlangt, der handelt nicht nur kurzsichtig, sondern ökonomisch höchst unverantwortlich!" so Hahn.

DVU

Bei der konstituierenden Fraktionssitzung der Deutschen Volksunion (DVU) im brandenburgischen Landtag in Potsdam war der Bundsvorsitzende der Partei, Gerhard Frey, anwesend. Die Fraktion wählte Liane Hasselbarth zur Vorsitzenden und Norbert Schulze und Michael Claus als Stellvertreter. Der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Familienbund der Katholiken

Mit dem Appell, bei einer Neuregelung des Ladenschlußgesetzes am Schutz des Sonntages festzuhalten, hat sich die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. "Die Sonn- und Feiertagskultur ist ein besonders wichtiger Schutzraum für Familien", sagte Bußmann in Berlin. "Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten am Sonntag wäre ein massiver Angriff auf das Familienleben". "Familien brauchen nicht mehr Kaufrausch im Kaufhaus, sondern mehr Gewinn an Lebenssinn", so die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

"Das Betreuungsangebot für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, muß ausgebaut werden. Unionsregierte Bundesländer und Kommunen müssen endlich ihre allein finanz- und machtpolitisch motivierte Blockadehaltung aufgeben", forderte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die Bundesratsdebatte über das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) in Berlin. Dabei verkenne die GEW keineswegs die finanzpolitischen Probleme. "Die Finanzierung der Krippenplätze ist aber mit einem gemeinsamen Kraftakt zu packen", so Stange. Sie wies darauf hin, daß Deutschland bei der Versorgung mit Krippenplätzen immer noch Entwicklungsland sei.

Offensive D

Der Hamburger Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D), Hagen Riemann, hat die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Viviane Spethmann, wegen ihrer Behauptung, Rot-Grün sei gegen eine rechtliche Besserstellung von Lebenspartnerschaften, scharf kritisiert. "Es scheint in Hamburg schon ein schwuler Bürgermeister zu genügen, um die ganze CDU für die Besserstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu fordern. Oder sollte die Initiative von Hamburg so schlecht sein, daß die anderen CDU-Länder dieser nicht zustimmen können?" so Riemann.

Paneuropa Union

Der "massive Druck, den Schröder und Verheugen für einen EU-Beitritt der Türkei ausüben", gefährdet nach Ansicht des Bundesvorsitzendenden der Paneuropa Union und außenpolitischen Sprechers der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, die europäische Einigung. Posselt: "Eine türkische Vollmitgliedschaft zerstört die kulturelle Basis der EU, destabilisiert unsere Gesellschaft, zerrüttet die Finanzen und verhindert vor allem die außen- und sicherheitspolitisch unverzichtbare europäische Integration."

Republikaner

"Die Türkei ist ein asiatisches, islamisches Land, das nicht zu Europa gehört. Daran ändert auch eine hastig inszenierte Strafrechtsreform nichts", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu der Erklärung von EU-Kommissar Günter Verheugen, es gebe keine Hindernisse mehr für eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der "aufgebauschte Konflikt" um einzelne Paragraphen des türkischen Strafrechts sei eine "Schmierenkomödie", mit der die Völker Europas in die Falle gelockt werden sollten.

Zentralrat der vertriebenen Deutschen

Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen hat den Umgang mit Vertretern der NPD in den öffentlich-rechtlichen Medien scharf kritisiert. "Unglaublich, aber wahr, denn nicht nur die unappetitlichen Szenen am Wahlabend in den Studios von ARD und ZDF, sondern die fast täglichen Diffamierungen in den Medien erinnern an entwürdigende Zeiten", so der Vorsitzende des Zentralrats, Herbert Jeschioro.

Zentralrat der Muslime

Am 3. Oktober findet wieder der umstrittene "Tag der offenen Moschee" in Deutschland statt, zu dessen Veranstaltern auch der Zentralrat der Muslime gehört.