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Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor

BERLIN. Bund, Länder und Gemeinden verschwenden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler weiter Gelder in Rekordhöhe. In diesem Jahr seien wie im Vorjahr rund 30 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte ausgegeben worden. Das geht aus dem "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes hervor, das in Berlin vorgelegt worden ist. Darin listet Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke alljährlich Fälle öffentlicher Mißwirtschaft auf. Die SPD kritisierte die Zahlen am Montag als "rechtspopulistische Staatsschelte", die wie in den Vorjahren durch keine Fakten belegt sei. Die Summe der aufgelisteten Verschwendungsfälle erreiche bei weitem nicht die behaupteten 30 Milliarden Euro, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Mit seiner umfassenden Staatsschelte bediene Däke "letztlich einen unreflektierten und undifferenzierten Rechtspopulismus". Nach Darstellung Däkes sollen unter anderem für das deutschsprachige Auslandsfernsehen German TV mehr als 20 Millionen Euro verschleudert worden seien. Eine Anti-Atom-Party von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) soll den Steuerzahler 30.000 Euro gekostet haben.

Keine Entschädigung für Italiener

BERLIN. Italienische Militärgefangene aus dem Zweiten Weltkrieg haben keinen Anspruch auf Entschädigung als NS-Zwangsarbeiter, auch wenn sie während der Internierung für deutsche Firmen arbeiten mußten. Mit diesem Urteil hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage zweier ehemaliger italienischer Soldaten gegen die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" abgewiesen. Insgesamt hatten mehr als 4.000 ehemalige Militärinternierte aus Italien gleichgelagerte Klagen eingereicht. Die Kläger im Musterprozeß, zwei über 80 Jahre alte Männer, hatten jeweils knapp 7.700 Euro erstreiten wollen. Sie mußten unter harten Bedingungen im Lager "Stalag 3" in Luckenwalde (Brandenburg) beziehungsweise in einer Maschinenfabrik in Schweinfurt (Bayern) arbeiten. Italien war während des Zweiten Weltkriegs zunächst Verbündeter Deutschlands. Nachdem die Alliierten Teile Italiens besetzt hatten, schloß die dortige Regierung 1943 mit ihnen einen Waffenstillstand. Daraufhin wurden fast 600.000 italienische Soldaten in Europa von deutschen Truppen gefangengenommen.

Schröder weist Forderungen zurück

BERLIN. Die deutsche und die polnische Regierung haben jegliche Forderungen nach Entschädigungs- und Reparationszahlungen entschieden zurückgewiesen. "Das Wunder der Aussöhnung und der Freundschaft" zwischen Deutschland und Polen dürfe nicht "von Ewiggestrigen gestört" werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Er hatte sich zuvor mit Polens Regierungschef Marek Belka getroffen. Um derartige individuelle Klagen abwehren zu können, soll nun von beiden Seiten eine Juristengruppe eingesetzt werden.