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DSU: Eingefahrene und verkrustete Strukturen

LEIPZIG. Der sächsische DSU-Vorsitzende Karl-Heinz Obser hat trotz des schlechten Abschneidens der Deutschen Sozialen Union (0,5 Prozent) den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen begrüßt. "Die absolute Mehrheit der CDU konnte gebrochen werden, und durch die neue Vielfalt im Landtag bietet sich nun die Chance, eingefahrene und verkrustete Strukturen in Sachsen aufzubrechen und zu erneuern", erklärte der Leipziger Stadtrat vergangenen Dienstag. "Als Problem für Sachsen sehen wir die 30 Prozent der Stimmen, welche die roten und braunen Sozialisten erhielten, da sich hier Protestpotential sammelte, welches durch eine gute Sachpolitik und weniger Populismus hätte in demokratische Strukturen eingebunden werden können", meinte Obser. Daß nun weiter eine "Koalition der großen Verlierer" regiere, lasse für die nächste Wahl "nichts Gutes ahnen". Die DSU werde sich als Alternative zur CDU und den "sozialistischen Protestparteien" anbieten.

"Demokratieprojekte" brauchen mehr Geld

DRESDEN. Der Dresdner Ausländerrat hat angesichts des Wahlerfolgs der NPD bei Jungwählern die Jugendarbeit in Sachsen scharf kritisiert. Diese sei in den letzten Jahren "sträflich vernachlässigt" worden, erklärte Vereinsgeschäftsführer Nabil Yacoub letzten Dienstag dem MDR. "Was hier eingespart wird, muß später für Polizeiarbeit ausgegeben werden", meinte Yacoub. Neben der unzureichenden Finanzausstattung von "Demokratieprojekten" hätten auch "polemische Kampagnen" wie "Kinder statt Inder", mit der die CDU vor vier Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Wahlkampf zog, Schaden angerichtet. "Die Rechten benutzen den Slogan heute noch", so Yacoub. Marianne Thum von der Initiative "Amal", die sich um Opfer rechter Gewalt kümmert, forderte ebenfalls mehr Geld. "Amal" werde noch bis Jahresende vom Bund finanziert, ab Januar übernehme das Bundesfamilienministerium nur noch 65 Prozent der Kosten. "Das Land Sachsen hat bisher sehr reserviert auf unsere Forderung reagiert, die Differenz zu übernehmen", erklärte die Sozialarbeiterin dem MDR.

Gemeinsamer CDU-PDS-Kandidat gewinnt

MEISSEN. Bei der Bürgermeisterwahl im sächsischen Meißen ist der von CDU und PDS unterstützte parteilose Leiter des Jugendamtes, Olaf Raschke, mit knapp 51 Prozent der Stimmen zum neuen Stadtoberhaupt gewählt worden. Der unabhängige Kandidat Hartmut Gruner, derzeit Finanzbürgermeister, kam auf 37 Prozent, der NPD-Kandidat Mirko Schmidt auf zwölf Prozent. In Hainichen wurde der SPD-Kandidat Dieter Greysinger mit 57 Prozent der Stimmen neuer Bürgermeister. Donald Bösenberg (CDU) kam auf 43 Prozent. In Kamenz konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, dort findet am 3. Oktober eine Neuwahl statt. Neuer Bürgermeister in Schlema ist Jens Müller von der FWV.