© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/04 17. September 2004

Meldungen

Mineralöl- und ÖkoSteuer für Flugverkehr

FRANKFURT. Mehrere Umweltverbände und die Deutsche Bahn AG (DB) haben eine Angleichung der Energiebesteuerung von Flugzeug und Eisenbahn im geplanten Energiesteuergesetz verlangt. Die völlige Freistellung des Luftverkehrs von der Mineralöl- und Ökosteuer stelle eine wachsende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der umweltfreundlichen Bahn dar. Während die DB ihre CO2-Emissionen seit 1990 um ein Viertel gesenkt habe, hätten allein die "Billigflieger" nach DB-Schätzungen 2003 im Inlandsverkehr fast 600.000 Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Auf der Strecke Berlin-Köln und zurück entspräche die Steuerentlastung des Flugscheins einem Preisvorteil von 46 Euro. "Da gibt es viele Verlierer: die Umwelt, den Staatshaushalt, die anderen Verkehrsträger", kritisierte der Chef des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann. "Damit wird die seit Jahrzehnten propagierte Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene ins Gegenteil verkehrt." Die Steuerbefreiung des Luftverkehrs bedeute für den Etat des Bundes einen jährlichen Ausfall von etwa 400 Millionen Euro. Die neue EU-Energiesteuerrichtlinie enthalte erstmals eine Erlaubnis für den nationalen Gesetzgeber, inländischen Luftverkehr zu besteuern.

 

Hartz IV bedroht Mieter in Genossenschaften

BERLIN. Der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW) hat letzte Woche vor Gefahren durch die Hartz-IV-Gesetze für Mieter in Genossenschaftswohnungen gewarnt. "Genossenschaftsanteile dürfen nicht als Vermögen im Sinne von Paragraph 12 SGB II berücksichtigt werden", warnte GdW-Chef Lutz Freitag letzte Woche in einem Beitrag für die FAZ. "Denn die Kündigung dieser Geschäftsanteile würde dem Mitglied das Recht entziehen, die von ihm bewohnte Genossenschaftswohnung weiter zu nutzen." Deshalb müsse eindeutig klargestellt werden, daß diese Anteile "kein anrechenbares Vermögen sind, weil ihre Verwertung unwirtschaftlich ist und für das betroffene Genossenschaftsmitglied eine besondere Härte bedeuten würde", erläuterte Freitag. "Auch Mietkautionen, die weiterhin Eigentum des Mieters sind und lediglich die Rechte der Vermieter sichern", sollten nicht als Vermögen im Sinne von Hartz IV gewertet werden, forderte der GdW-Chef.

 

FDP-Politiker gegen Subventionsstreichung

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Agrarminister Hans-Artur Bauckhage hat die geplante Zuckermarktreform der EU kritisiert. Die Vorschläge der EU-Kommission kämen einem "Kahlschlag" gleich, sagte der FDP-Politiker auf der 14. Tagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz letzten Montag in Bad Dürkheim. Nach EU-Plänen sollen die Rübenpreise um 37 Prozent gesenkt und die Quoten um 16 Prozent gekürzt werden (siehe JF 33/04). Bauckhage versprach den Delegierten, er wolle sich zusammen mit anderen Bundesländern dafür einsetzen, daß die Reform auf die Zeit nach dem Auslaufen der gültigen Marktordnung im Jahr 2006 verschoben werde.


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