Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Anwaltverein

Mit "großer Genugtuung" nimmt der Deutsche Anwaltverein (DAV) zur Kenntnis, daß offenkundig die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, den Großen Lauschangriff auf Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte, Priester und Journalisten nicht ermöglichen will. Damit sei eine Forderung des DAV erfüllt. Dies sei richtig, da der Staat kein Recht habe, sich in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandanten einzumischen. Zeugnisverweigerungsberechtigte Berufe müssen von Lauschangriffen ausgenommen werden, damit ratsuchende Menschen in dieser Gesellschaft eine letzte Rückzugsmöglichkeit haben. Bei den Diskussionen sei es allein um die Rechte der Mandanten, um die Erhaltung von Bürgerrechten gegangen. Die Anwaltschaft werde den Gesetzgebungsprozeß aber aufmerksam verfolgen. "Ein Lauschangriff ist immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre, und zwar unabhängig davon, ob Anwälte oder Bürger betroffen sind. Ein solcher Eingriff muß immer verhältnismäßig sein", so Rechtsanwalt und Notar Eberhard Kempf, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des DAV.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

"Das Betreuungsangebot für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, muß ausgebaut werden. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf eine ordentliche Vorlage geliefert. Unionsregierte Bundesländer und Kommunen müssen ihre finanzpolitisch motivierte Blockadehaltung endlich aufgeben", forderte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die Bundestagsdebatte über das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG). Der Ausbau des Angebotes sei aus bildungs- und familienpolitischen Gründen dringend notwendig. Deutschland sei bei der Versorgung mit Krippenplätzen immer noch Entwicklungsland. In den westlichen Bundesländern stünden nur für 2,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze zur Verfügung.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Terrorbekämpfung auch drei Jahre nach den verheerenden Anschlägen in New York und Washington für völlig unzureichend. "Wir sind heute nicht viel besser gegen derartige Anschläge gewappnet als vor drei Jahren", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Das Terrornetzwerk sei aber dichter geflochten und aktiver denn je. "Die Politik hat es nicht vermocht, die entscheidenden Konsequenzen aus dieser allgegenwärtigen Bedrohung zu ziehen", kritisierte er. Trotz aller Warnungen sei es in Deutschland bisher nicht gelungen, den Informationsfluß zwischen den Sicherheitsbehörden nachhaltig zu verbessern, die Erkenntnisse zu bündeln, zu analysieren und gemeinsam zugriffsfähig zu machen.

Grüne

Zum geplanten Gesetz gegen Ehebruch in der Türkei erklärt Claudia Roth, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß, es widerspreche dem Geist der Entwicklungen in der Türkei und sei nicht nachvollziehbar. "Wenige Wochen vor Erscheinen des Fortschrittsberichts der EU-Kommission plant Ministerpräsident Recep Erdogan ein Gesetz, das Ehebruch mit Gefängnis bestrafen soll. Dies ist absurd", so Roth.

Junge Union

Die hessische Junge Union (JU) spricht sich im Zuge der Debatte um die Rechtschreibreform für die Gründung eines Deutschen Instituts für Sprache aus. Dieses solle angelehnt werden an dem französischen Modell und sämtliche gesellschaftlichen Gruppen umfassen, die beruflich mit der deutschen Sprache zu tun hätten. Gemeint seien Wissenschaftler, Journalisten, Politiker, Schriftsteller und andere mehr. Der hessische Beisitzer im JU-Bundesvorstand, Tom Zeller: "Es kann nicht sein, daß über die Schreibweise der deutschen Sprache allein die Bildungsbürokratie entscheiden darf." Ein Deutsches Institut für Sprache biete den Ansatz, so die JU, daß man die natürlichen Entwicklungen der deutschen Sprache fördere, ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die deutsche Bundesregierung auf, die von der Heuschreckenplage betroffenen Staaten in Nord- und Zentralafrika zu unterstützen. "Deutschland ist aufgrund Art. 11 des Internationalen Pakts verpflichtet, auch international zu helfen." So Sarah Luzia Hassel-Reusing, stellvertretende Sprecherin des Arbeitskreises Regenwald und Klimaschutz der ÖDP. "Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten benötigt vor allem Nahrungsmittel, neues Saatgut und finanzielle Hilfen zur Bekämpfung der Heuschreckenplage," führt Hassel-Reusing aus.

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer hat die Hartz-IV-Reform als unausgewogen und ungerecht kritisiert. Dafür habe die SPD jetzt ihre Quittung bekommen. Gute Ansätze der Reform würden dadurch zunichte gemacht, daß wie so oft in der Vergangenheit alle über eine Kamm geschoren würden. "Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe werden Menschen, die viele Jahre hart gearbeitet haben und aufgrund von Firmenpleiten arbeitslos wurden, mit Faulenzern, die noch nie in ihrem Leben daran gedacht haben, eine regelmäßige Arbeit anzunehmen, auf eine Stufe gestellt. Insbesondere im Osten unseres Vaterlandes wird gerade dies von den Betroffenen als ungerechtfertigte Deklassierung begriffen", sagte Schlierer. Vor diesem Hintergrund sei zu hoffen, daß auch künftig viele Menschen an den Montagsdemonstrationen teilnehmen.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat sich empört über Äußerungen des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, zum Geiseldrama in Südrußland geäußert. Der Zentralrats-Vorsitzende Nadeem Elyas wies Hubers Aufforderung an die deutschen Muslime zurück, sich deutlich vom Terrorismus zu distanzieren. "Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn der Ratsvorsitzende uns eine namhafte muslimische Organisation benennt, welche sich nicht von Terrorismus distanziert hat", so Elyas. Der EKD-Ratsvorsitzende hatte in der Bild am Sonntag geschrieben, ein gutes Beispiel hätten die Muslime in Frankreich gegeben, die sich für die Freilassung von zwei im Irak entführten Journalisten eingesetzt hatten.