Bevormundet
von Moritz Schwarz

Wie "rabiat" Musterdemokraten werden können, wenn sich Erfolge unliebsamer Konkurrenten abzeichnen, erlebt zum Beispiel derzeit die Deutsche Volksunion (DVU) in Brandenburg. Die sitzt seit 1999 mit 5,3 Prozent im Landtag und wird laut Umfragen am Sonntag mit sechs Prozent den Wiedereinzug schaffen.
Das hielt allerdings den zur ARD gehörenden Radiosender Antenne Brandenburg nicht davon ab, die Partei bei der Einladung zur Diskussionssendung "Brandenburg vor der Wahl" am 18. August einfach zu übergehen. Grüne und FDP - die beide 1999 lediglich 1,9 Prozent erreichten und deren Prognosen nicht höher als die der DVU liegen - waren dagegen ebenso eingeladen wie die postkommunistische PDS. Daraufhin klagte die DVU und bekam recht. Doch - was für ein Pech - da war die Sendung schon aufgezeichnet. Der DVU bleib nichts anderes übrig, als sich mit sechs redaktionellen Sendeminuten zu einem anderen Zeitpunkt abspeisen zu lassen.

Für den 12. September hatte dann RBB-Inforadio, der Nachrichtenkanal in der Mark, seine Diskussionssendung zur Wahl geplant - ebenfalls ohne die DVU. Als klar wurde, daß eine Beteiligung gerichtlich erzwungen werden würde, strich man die Sendung ganz aus dem Programm. Wer glaubt, der Skandal läge allein in der Ungleichbehandlung der Partei, übersieht die Arroganz gegenüber dem Wähler und Gebührenzahler, dem lieber gar kein Programm geboten wird, als etwa einen DVU-Politiker zu Wort kommen zu lassen.