Nur eine Frage der Zeit
Europäische Union: Die Mitgliedsländer sind in der Frage des Türkei-Beitritts gespalten / Washington und London haben kein Interesse an starker EU
Franz Schnell

Die Einsicht des französischen Diplomaten Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord, daß Worte dazu dienen, die Absichten zu tarnen (Les mots sont crées pour celer les pensées), feiert zwei Jahrhunderte später in Zeiten der political correctness fröhliche Urständ.

Ein brandaktuelles Beispiel ist die Frage: Soll die Türkei der Europäischen Union beitreten? Die Absichten der Türkei sind nicht schwer auszumachen: Teilhabe von bald 80 Millionen Menschen an den Segnungen einer EU, die trotz aller Unzulänglichkeiten das größte Erfolgsmodell des zwanzigsten und möglicherweise sogar unseres Jahrhunderts ist. Wer kann das den Leuten zwischen Bosporus und Van-See verdenken? Und in westtürkischen Metropolen wie Istanbul, Izmir oder Antalya sind sicher weniger Kopftücher zu sehen als in Berlin oder Köln.

Andererseits fühlen sich inzwischen selbst stark religiöse Türken oder Kurden durchaus zu Hause in Europa, seitdem flächendeckend - von Paris über Brüssel bis Berlin - immer mehr Minarette gen Himmel ragen. Die Frage ist aber: Wird die Eingliederung der Türkei für die EU ein Vorteil sein, oder wird sie das Erfolgsmodell Adenauer-de Gasperi-Schuman aus den Angeln heben? Diese Frage ist zweifellos entscheidend, sowohl aus der Perspektive simpler ökonomischer wie auch ethnischer, kultureller, geographischer wie soziologischer Gesichtspunkte.

Kein Sinn für politische Zukunftsverantwortung

Günter Verheugen, der als EU-Erweiterungskommissar schon bei den zehn neuen Mitgliedsländern sehr beliebt war, wischte jetzt im Deutschlandfunk alle Bedenken beiseite: "Wir sehen weitere entschlossene Fortschritte in der Türkei. Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan drückt ein Reformpaket nach dem anderen durch das Parlament, und das Land verändert sich in einem bisher nie gekannten Tempo, und niemand auf der ganzen Welt leugnet das. Das muß anerkannt werden, das wird anerkannt werden", erklärte der SPD-Politiker.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joseph Fischer sind ebenfalls auf dieser Linie. Man könnte fragen, ist dem visionären Staatsmann Schröder, der beim US-Abenteuer im Irak beachtliche Standhaftigkeit bewies, der Sinn für politische Zukunftsverantwortung abhanden gekommen, oder geht es ihm um eingebürgerte Wählerstimmen in Berlin-Kreuzberg und anderen "türkischen Hochburgen"? CDU-Chefin Angela Merkel zieht immerhin halbherzig die Notbremse mit der von der Union propagierten "privilegierten Assoziation".

Frankreich ist hingegen tief gespalten. Präsident Jacques Chirac ist schwer durchschaubar - oder bloß dazu verdammt, immer das Gegenteil seines Intimfeindes, Ex-Präsident Giscard d'Estaing, zu behaupten? Giscard hat sich als französischer Politiker von Rang und Chef des EU-Verfassungskonvents klar gegen den Beitritt ausgesprochen.

Im übrigen ist auch das französische Kabinett gespalten. Der jetzige Innenminister Dominique Villepin, der es als französischer Außenminister in der Uno mit seinem Plädoyer gegen den Irak-Krieg Beifallsstürme auslöste, äußerte sich hinhaltend vorsichtig. Ebenso der wohl der angesehenste Europapolitiker überhaupt, der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, der mit Blick auf die europäische Realität den Satz prägte: Die Dämonen sind noch nicht gestorben, sie schlafen nur.

Wenn man den Übereifer der Polen und auch des italienischen "Europäers" Silvio Berlusconi beobachtet, wie sie im Gleichschritt die Vorlagen der Washingtoner Bush-Regierung respektieren, dann ergibt sich in der Frage des türkischen EU-Beitritts für die Gegner ein hoffnungsloses Bild. Die klugen Spanier haben unter dem Motto "Dein Krieg - unsere Toten" ihren Bush-Fan José María Aznar kurzerhand abgewählt - in der Türkeifrage ist die Haltung unklar. In Österreich ist die ÖVP/FPÖ-Regierung zusammen mit der SPÖ gegen den Beitritt - Grüne und Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider sind unter Umständen dafür.

Die USA und einige EU-Länder für den Beitritt

Griechenland, das gegen den Irak-Krieg war, spekuliert hingegen offenbar auf einen günstigen Ausgang des Dauerstreits mit dem mächtigen Nachbarn, weswegen es überraschenderweise die Eingliederung der Türkei befürwortet. Die Briten wollen weder den Euro noch den Rechtsverkehr - vor allem aber keine institutionell abgesicherte europäische Solidarität. Aber sie wollen dabeisein in einer großen Freihandelszone. Je größer, um so lieber. Ihr europäisches Engagement kann sich im übrigen durchaus sehen lassen: Im Wettkampf um die Vorrangstellung der Sprachen haben sie Deutschland, Italien und Spanien in die dritte Liga verwiesen.

Bald kommt auch Französisch an die Reihe - nur eine Frage der Zeit. Und die USA? Die FAZ brachte am 30. August in den Wirtschaftsnachrichten eine Karikatur, die eigentlich alles sagt: Was würde man eigentlich in Washington sagen, wenn die Europäer kategorisch fordern würden, Mexiko als neues Bundesland in die Vereinigten Staaten zu integrieren? Nun, in puncto Türkei haben die USA - übrigens ohne europäische Konsultation - eine Garantie dafür abgegeben, daß die EU-Eingliederung kommen wird.

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Les mots sont crées pour celer les pensées. Beobachter meinen, das letzte, was den Amerikanern passen würde, wäre eine institutionell, also politisch konsolidierte EU. Sie könnte zum Gegengewicht der letzten Supermacht werden. Doch die politische Korrektheit verbietet es eigentlich, solchen Verschwörungstheorien nachzuhängen.