© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/04 10. September 2004

Familien zu Bittstellern
von Matthias Bäkermann

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das hat wieder einmal SPD-Familienministerin Renate Schmidt mit ihrem - vom Kanzler wohlwollend begleiteten - Vorstoß auf der letzten Klausurtagung des Kabinetts bewiesen. Um insbesondere "die gefährliche Zurückhaltung" von Akademikerinnen bei den Geburten in eine andere Richtung zu lenken, hat sie vorgeschlagen, ein "Elterngeld" einzuführen. Diese Lohnersatzleistung sei künftig für das Elternteil vorgesehen, welches die Erziehung übernehme. Als Maßstab solle ein gewisser Prozentsatz des letzten Bruttoeinkommens gelten: SPD-Tausendsassa Bert Rürup hat bereits beim Faktor 67 Prozent die Kosten auf 4,3 Milliarden Euro hochgerechnet. Das Erziehungsgeld, welches bisher untere Einkommen bis 30.000 Euro in den ersten sechs und bis 16.500 Euro in weiteren 18 Monaten nach der Geburt erhalten, müsse dafür ganz entfallen.

Die SPD-Ministerin zeigt, daß sie wesentliche Faktoren einer kinderorientierten Familienpolitik nicht begriffen hat: Der anhaltende Geburtenrückgang ist weniger auf wirtschaftliche als auf gesellschaftliche Gründe zurückzuführen. Die materialistische Degradierung von Familien zu Bittstellern der Allgemeinheit beleidigt alle Eltern, die Kinder noch als Lebensperspektive ansehen. Zudem zeigt Schmidts Modell in der demonstrativen Nichtberücksichtigung der weitgehend noch kindererziehenden Gruppe (Hausfrauen und nebenberuflich Tätige oder Arbeitslose), inwieweit sich deren Diskriminierung schon durchgesetzt hat - worin sich wiederum eine Ursache der Geburtenkrise offenbart.


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