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Vier Euro Mindestlohn schaffen Beschäftigung

BERLIN. Der Wirtschaftstheoretiker Michael Burda hat sich gegen den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro ausgesprochen. Der Lohn dürfe nur so hoch sein, "daß er Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt" in Einklang bringe. "Zwei bis drei Euro in der Stunde wäre ein markträumender Mindestlohn", erklärte der an der Berliner Humboldt-Uni lehrende Burda letzte Woche in der FAZ. Da dies aber politisch nicht vermittelbar sei, wären auch vier Euro "mit dem Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen, kompatibel". Um Geringverdienern trotzdem ein Auskommen zu ermöglichen, brauche man staatliche Zuschüsse. "In Amerika kostet das etwa 40 Milliarden Dollar, in Deutschland würden vielleicht 15 bis 20 Millionen Euro reichen", meinte Burda. Zur Finanzierung sollte man Subventionen streichen oder "alternativ die Mehrwertsteuer erhöhen; immerhin bringt jeder Punkt dem Fiskus rund acht Milliarden Euro zusätzlich". Auch eine Schuldenfinanzierung sei denkbar. Das würde zwar das Maastrichter Defizitkriterium verletzen, doch man sollte "die Möglichkeit haben, für Zukunftsinvestitionen ein paar Jahre Defizite zu machen", erläuterte Burda.

"Die Oberen gewinnen, die Unteren verlieren"

MÜNCHEN. CSU-Vize Horst Seehofer hat mehr soziale Balance bei den Sozialreformen gefordert. Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine habe "recht, wenn er feststellt, daß sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in unserem Land zu sehr auseinander entwickeln: Die Oberen gewinnen hinzu, die Unteren verlieren. Die Gehälter einiger Manager explodieren, die Zahl der Sozialhilfeempfänger wächst", erklärte der frühere Bundesgesundheitsminister letzte Woche dem Spiegel. "Wer nichts in der Tasche hat, kann auch nichts kaufen. Also geht der Konsum zurück. Zugleich haben wir eine massive Investitionsschwäche in Deutschland. Dies alles kann man ja nicht einfach als ideologische Neidhammelei abtun", meinte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Auch in der Union werde diskutiert, "ob denn alle Einflüsterungen der Radikalökonomen stimmen oder ob die von ihnen gepriesenen Instrumente vielleicht falsche Instrumente waren", so Seehofer.

"Ein-Euro-Jobs" sind riskanter Statistiktrick

NÜRNBERG. Die von Arbeitsminister Wolfgang Clement versprochenen 600.000 "Ein-Euro-Jobs" für Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen ab 2005 die Arbeitslosenstatistik entlasten. Entsprechend einer neuen Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit sollen die Teilnehmer an den Hartz-IV-"Arbeitsgelegenheiten" nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warnte hingegen vor einer zu starken Ausdehnung der "Ein-Euro-Jobs". "Falls das nicht mit Augenmaß geschieht, entsteht Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt, zum Handwerk, zum Mittelstand", erklärte er am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.