Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat sich positiv über das Interesse an ihren Informationsveranstaltungen geäußert. Auf einem sächsischen Regionaltreffen vor zwei Wochen waren nach Aussage des ARE-Vorsitzenden Manfred Graf von Schwerin über 140 Interessenten, die Vorträgen der Rechtsanwälte Daniel Griffiths und Rainer Stumpf zuhörten. Schwerin äußerte sich über das Interesse zufrieden und kündigte weitere Informationsveranstaltungen an.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Angesichts der Attacke auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Wittenberge und dem Messerangriff auf eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Berlin hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor einer Zunahme von Gewaltstraftaten vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Reformen gewarnt. Hierzu erklärte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: "Mitarbeiter von Sozial- und Arbeitsämtern klagen ebenso wie Angehörige besonders belasteter Ausländerbehörden seit längerem über zunehmende Aggression. Durch zunehmende soziale Verunsicherung wird dieses Problem voraussichtlich weiter zunehmen."

Deutscher Landfrauenverband

Mit den Problemen des demographischen Wandels hat sich der Deutsche Landfrauenverband (DLV) befaßt. Die Präsidentin des DLV, Erika Lenz, führte aus, daß die Landfrauen ihre Aufgabe darin sehen, "innerhalb und außerhalb des Verbandes über das Thema zu informieren". Der DLV befürchte insbesondere im ländlichen Raum einen Rückbau der Infrastruktur, wie öffentliche Verkehrsmittel, Banken, Post und ärztlicher Versorgung. Der ländliche Raum dürfe nicht zum Altenheim werden. "In Verbindung mit den neuen Medien sollte untersucht werden, ob hier nicht neue Förderansätze in der Wirtschaftspolitik erforderlich sind", so Lenz. Auch sollten die "starren Grenzen für das Pensionsalter" zugunsten von Lebensarbeitszeitkonten aufgelöst werden.

Deutsche Partei

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Partei (DP), Eberhard Lehmann, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, "die Leiden der Rußlanddeutschen" nicht zu vergessen. Weiter bietet Lehmann den Rußlanddeutschen die Mitarbeit in der DP an. Der Anfang sei bereits gemacht. "Zwei rußlanddeutsche Persönlichkeiten wurden in den Bundesvorstand der Deutschen Partei gewählt und außerdem ein stellvertretender Bundesvorsitzender zum 'Beauftragten für die Belange der Rußlanddeutschen' ernannt", so Lehmann. Derzeit lebten nach Lehmanns Angaben etwa zwei Millionen Bürger rußlanddeutscher Herkunft in der Bundesrepublik. "Das ist doch ein beachtliches Potential", meint Lehmann.

Grüne

Zur Diskussion über die Einführung von Elementen direkter Demokratie erklärten die Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Krista Sager, und der demokratiepolitische Sprecher, Josef Winkler, daß man die direkte Demokratie "wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung" setzen wolle. Es werde höchste Zeit, daß Volksbegehren und Volksentscheid, "wie es sie in fast allen Bundesländern und Gemeinden bereits gibt", auch auf Bundesebene ermöglicht würden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Grünen und SPD liege bereits vor und könne beschlossen werden, "wenn der politische Wille darüber unter den Parteien vorhanden ist", so die beiden Grünen-Politiker. Weiter appellieren sie an die Union, "den Weg endlich freizumachen".

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, die Konvention 169 der "International Labour Organization" zu unterzeichnen. Dieser Vertrag garantiert den indigenen Völkern unter anderem die allgemein gültigen Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem erhalten sie das Recht auf kulturelle Identität und die Garantie auf ihr Land sowie die Mitbestimmung über die dort vorhandenen Ressourcen. Dadurch werden die Angehörigen von 5.000 Völkern weltweit gestärkt. "Über 300 Millionen Menschen in 76 Ländern sind von der Konvention betroffen. Wenn der Vertrag von Deutschland nicht ratifiziert wird, werden die Bodenschätze weiter vom Westen ausgebeutet", so der ÖDP-Bundesvorsitzende Klaus Buchner.

Republikaner

Der geschäftsführende stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Republikaner, Reinhard Rupsch, hat sein Amt niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. In einer Erklärung teilt er mit, daß dieser Schritt nicht "mit irgendwelchen Unstimmigkeiten und Querelen innerhalb der Partei oder des Landesvorstandes" im Zusammenhang stehe. Rupsch war zwölf Jahre Mitglied der Partei und bekleidete verschiedene Positionen.

Wahlalternative

Noch sei die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ein Verein, aber die "Gründung einer neuen, basisdemokratischen Linkspartei" hätten die bislang 3.300 Mitglieder "klar ins Auge gefaßt", so Hans Schmidt, Ansprechpartner der Wahlalternative in der Region Bodensee-Oberschwaben. "Unsere Zielsetzung ist es, 2006 erfolgreich an der Bundestagswahl teilzunehmen, so erfolgreich, daß wir in Berlin ein Wörtchen mitreden können", so Schmidt weiter. Die derzeitige Politik sei "nicht nur unanständig, sondern zutiefst menschenunwürdig".

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Das Ehrenmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Murad Hofmann hat sich in einem Interview mit dem Internetportal Islam.de kritisch über die arabischen Muslime geäußert. Er vermisse bei ihnen "vor allem das Gefühl für die Dringlichkeit demokratischer Reformen". Manche von ihnen begnügten sich "sogar mit dem Hinweis, daß das notwendige Maß an Beratung ausweislich des Koran ja schon von der Königin von Saba verwirklicht worden sei". Für die Muslime in Deutschland wünscht sich Hofmann, daß diese sich stärker als bislang in die Politik einbrächten. Der Islam solle "ein von allen Parteien zu berücksichtigender Faktor vor und nach der Wahl" werden. Demokratie sei ein Mechanismus zur Verhinderung von Machtmißbrauch und sei nicht nur mit dem Islam kompatibel, sondern "jeder anderen Regierungsform überlegen".